J 0008/95 (Begründung des Wiedereinsetzungsantrags) vom 04.11.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:J000895.19961104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 1996
- Aktenzeichen
- J 0008/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B21C 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Innenseitig gegen Korrosion geschütztes Metallrohr durch eingebrannte Schmiermittelschicht
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973European Patent Convention Art 177(1) 1973
- Schlagwörter
- Begründung des Wiedereinsetzungsantrags außerhalb der Antragsfrist
Grundsatz des guten Glaubens im Verhältnis zwischen EPA und Anmeldern
Sprachen des Übereinkommens - Orientierungssatz
- Artikel 177(1) EPÜ setzt einen einheitlichen Willen des Gesetzgebers voraus, der anhand der drei Fassungen des Übereinkommens zu ermitteln ist. Ein Anmelder kann sich deshalb nicht auf die angeblich weniger strenge Fassung einer Bestimmung des EPÜ in der Verfahrenssprache berufen (Punkt 5 der Entscheidung).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.