T 0219/85 (Unzureichende Beschreibung) vom 14.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T021985.19860714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0219/85
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82200439.6
- IPC-Klasse
- H44C 17/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Hakoune
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Die Erfindung ist nicht ausreichend offenbart, und die Anmeldung genügt den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ nicht, wenn der Anmelder im Prüfungsverfahren einräumt, dass er in der Beschreibung der Patentanmeldung nicht die tatsächlichen Einzelheiten der Herstellung angegeben hat, damit die Erfindung nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann, und wenn der Fachmann dieses Informationsdefizit nicht durch seinen allgemeinen Wissensstand ausgleichen kann.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Unvollständige Offenbarung der Erfindung
Unklare Patentansprüche - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird zurückgewiesen.