T 0272/17 18-12-2019
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Kampfmittelräumgerät zum Räumen von Kampfmitteln, wie Seeminen, unter Wasser, Kampfmittelräumkombination mit unbemanntem Unterwasserfahrzeug und derartigem Kampfmittelräumgerät sowie Verfahren hierzu
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag I (ja)
Zulassung des Hilfsantrags I - mit Beschwerdeerwiderung als Hilfsantrag IV eingereicht (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag I (ja)
I. Die Patentinhaberin hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 2 607 226 widerrufen wurde, Beschwerde eingelegt.
Eine parallel dazu von der Einsprechenden eingelegte Beschwerde wurde mit Schreiben vom 27. Juni 2017 zurückgenommen.
II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, die Erfindung sei ausführbar und das spät eingereichte Dokument E13 sei in das Verfahren aufzunehmen. Allerdings wurde die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung gemäß Hauptantrag sowie des Anspruchs 1 gemäß dem (nach Rücknahme der Hilfsanträge I bis IV) noch verbleibendem Hilfsantrag 1 (als Hilfsantrag V am 30. Juli 2015 eingereicht) verneint gegenüber folgenden Dokumenten:
D1: GB 2 234 203 A;
E1: US 4,970,957;
E13: WO 2012/038711 A1.
III. Am 18. Dezember 2019 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt, hilfsweise im Umfang eines der Hilfsanträge I bis III, eingereicht als Hilfsanträge IV, VII beziehungsweise VI mit der Beschwerdebegründung vom 24. März 2017. Ferner beantragte sie die Nichtzulassung des Dokuments E13.
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
IV. Anspruch 1 wie erteilt (in der Merkmalsgliederung der Beschwerdeführerin) lautet wie folgt:
[a] Kampfmittelräumgerät (10, 10') zum Räumen von
Kampfmitteln (26, 26'), wie Seeminen oder in
Gewässern versenkter Munition, unter Wasser durch
Sprengung des Kampfmittels (26, 26'),
[b] wobei das Kampfmittelräumgerät (10, 10') eine
Haltevorrichtung (22, 24) aufweist zum Fixieren des
Kampfmittelräumgeräts (10, 10') am Kampfmittel (26,
26') oder im Bereich des Kampfmittels (26, 26'),
[c] wobei das Kampfmittelräumgerät (10, 10') ein
antriebsloses Anbaugerät für ein unbemanntes
Unterwasserfahrzeug (12) ist
[d] mit Mitteln zum lösbaren Verbinden mit dem
unbemannten Unterwasserfahrzeug (12),
[e] dadurch gekennzeichnet, dass die Masse des
Kampfmittelräumgeräts (10, 10') beständig,
insbesondere sowohl in dem Fall, dass das
Kampfmittelräumgerät (10, 10') mit dem unbemannten
Unterwasserfahrzeug (12) verbunden ist, als auch in
dem Fall, dass das Kampfmittelräumgerät (10, 10')
am Kampfmittel (26, 26') oder im Bereich des
Kampfmittels (26, 26') fixiert ist, geringer oder
größer als die Masse des unter Wasser vom Kampf-
mittelräumgerät (10, 10') verdrängten Wassers ist.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch geänderte Merkmale [b'] und [e'] sowie ein weiteres Merkmal [f] und lautet wie folgt (gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügte Merkmale sind von der Kammer durch Unterstreichungen gekennzeichnet, Streichungen durch Durchstreichen):
[b']wobei das Kampfmittelräumgerät (10, 10') eine
Haltevorrichtung (22, 24) aufweist zum Fixieren des
Kampfmittelräumgeräts (10, 10') am Kampfmittel (26,
26')[deleted: oder im Bereich des Kampfmittels (26, 26')],
[e']dadurch gekennzeichnet, dass die Masse des
Kampfmittelräumgeräts (10, 10') beständig,
[deleted: insbesondere ]sowohl in dem Fall, dass das
Kampfmittelräumgerät (10, 10') mit dem unbemannten
Unterwasserfahrzeug (12) verbunden ist, als auch in
dem Fall, dass das Kampfmittelräumgerät (10, 10')
am Kampfmittel (26, 26') [deleted: oder im Bereich des]
[deleted: Kampfmittels (26, 26') ]fixiert ist, [deleted: geringer oder]
größer als die Masse des unter Wasser vom Kampf-
mittelräumgerät (10, 10') verdrängten Wassers ist,
und
[f] dass die Mittel zum lösbaren Verbinden sowohl
zugleich mit einer Aktivierung der Haltevorrichtung
(22, 24) zum Fixieren des Kampfmittelräumgeräts
(10, 10') am Kampfmittel (26, 26') als auch
unabhängig von einer Aktivierung der
Haltevorrichtung (22, 24) betätigbar sind, um das
Kampfmittelräumgerät (10, 10') vom unbemannten
Unterwasserfahrzeug (12) zu lösen.
V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag (erteilter Anspruch 1) - Neuheit
Neuheit gegenüber E1 sei gegeben, denn:
- E1 zeige kein Anbaugerät im Sinne von Merkmal [c], da das Kampfmittelräumgerät über eine Transportstange am Unterwasserfahrzeug und also auf Distanz zu diesem gehalten werde, wobei beide Elemente eine eigene Fluiddynamik entwickelten. Dies werde im Streitpatent vermieden, indem fluiddynamisch mit der Ausbildung als Anbaugerät ein einziges Gerät geschaffen werde, womit eine höhere Reichweite zu erzielen sei. Merkmal [c] verlange implizit ein an das Unterwasserfahrzeug "angepasstes" Anbaugerät, also keine Verbindung über eine Stange wie in E1.
- Das Kampfmittelräumgerät aus E1 beinhalte (siehe Spalte 3, Zeilen 23-25: "Minehunting apparatus 100 as a whole, including counterweight 118") das Ausgleichsgewicht, das vom Kampfmittelräumgerät nach dem Transport abgeworfen werde, um den Auftrieb zu verändern. Das Kampfmittelräumgerät sei während des Transports mit dem Unterwasserfahrzeug auftriebsneutral und weise erst nach Abwurf des Gewichtes einen positiven Auftrieb auf (Spalte 1, Zeilen 54-60), verändere also seine Masse und zeige somit keine beständige Masse gemäß Merkmal [e]. Auch wenn es einer Veränderung unterzogen werde, beschreibe E1 funktional dasselbe Gerät in zwei Zuständen, das einmal auftriebsneutral sei (um das Kampfmittel möglichst horizontal anzufahren) und einmal (nach Abwerfen des Gewichts) einen positiven Auftrieb aufweise. Dazu werde das Gerät aus E1 am Einsatzort angepasst. Das Streitpatent strebe hingegen auch im angebauten Zustand einen Auftrieb an, um das Kampfmittel von oben oder unten anzufahren, wobei das Kampfmittelräumgerät sich nicht verändere (die "beständige Masse" sei dem Gerät anzusehen).
- Werde nur das in E1 aufsteigende Gerät als Kampfmittelräumgerät angesehen, fehle Merkmal (d).
Die Dokumente D1 und E13 befassten sich nicht mit der Masse des Kampfmittelräumgeräts und offenbarten nicht, ob es auftriebsneutral sei oder einen positiven oder negativen Auftrieb aufweise. Auch über die Trimmung gebe es keine Offenbarung, wobei es darauf nicht ankomme, da mit Anspruch 1 nicht ein noch anzupassendes Zwischenprodukt geschützt werde.
Zulassung - Hilfsantrag I und E13
Die erstinstanzlichen Hilfsanträge I bis III habe man zurückgenommen, da nach Zulassung von E13 klar gewesen sei, wie die Einspruchsabteilung die Frage der Neuheit entschieden hätte. Zur Einreichung von Hilfsanträgen habe erstinstanzlich nicht ausreichend Zeit bestanden, da die Einsprechende einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eine Vielzahl neuer Dokumente (u. a. E13) eingereicht habe. Da erstinstanzlich zudem nur mit der auftriebslosen Ausgestaltung in E13 und nicht mit Anspruch 38 aus E13 argumentiert worden sei, habe man Anspruch 38 bei der Formulierung der Hilfsanträge nicht berücksichtigt können. Das sei ein Grund, den jetzigen Hilfsantrag I einzureichen, der sich von E13 darin unterscheide, dass die Masse des Kampfmittelräumgeräts beständig größer als die Masse des verdrängten Wassers sei und die Haltevorrichtung und die lösbare Verbindung gleichzeitig ausgelöst würden. Der Hilfsantrag sei verfahrensförderlich prima facie neu und erfinderisch.
Es werde zudem beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zulassung von E13 ins Verfahren aufzuheben. Dieses Dokument sei verfahrensmissbräuchlich bewusst spät eingereicht worden, was von der Einspruchsabteilung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Hilfsantrag I - Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Ein Neuheitseinwand gegenüber Anspruch 38 aus E13 sei erstmals in der Beschwerde vorgebracht worden, wobei Anspruch 38 aber im Widerspruch zu der Offenbarung eines auftriebslosen Kampfmittelräumgeräts auf den Seiten 14 und 15 stehe. Falls in Anspruch 38 nicht fehlerhaft eine höhere Dichte als Wasser spezifiziert sei, so stelle sich die Frage, ob mit der Vielzahl von Rückbezügen in den Ansprüchen 38, 36, 33, 29, 6, 1 eine positive Offenbarung gegeben sei. In Anspruch 1 werde nur allgemein von "target" und nicht von Kampfmittel gesprochen, d. h. es werde kein Kampfmittelräumgerät gezeigt. Da E13 auch die Anbringung durch einen Taucher zeige, sei mit den Ansprüchen noch kein antriebsloses Anbaugerät offenbart (sondern erst in der Beschreibung) und nicht klar, wovon das Gerät aus E13 sich löse. Auch Anspruch 45 zeige kein unbemanntes Unterwasserfahrzeug. Schließlich sei ein simultanes Lösen und Aktivieren gemäß Merkmal [f] nicht in den Ansprüchen gezeigt und Merkmal [e'] fraglich.
Das Ausführungsbeispiel aus der Beschreibung zeige ein auftriebsloses Zwischenprodukt (Seite 15, Zeilen 5-7) ohne Mittel zum lösbaren Verbinden (Zeilen 9-12), da das Verbindungsseil erst später angebracht werde, d. h. auch das Zwischenprodukt aus E13 nehme die Neuheit von Anspruch 1 nicht vorweg.
Fehlende Neuheit gegenüber D1 sei in der Beschwerdeerwiderung nicht vorgetragen worden.
Im Übrigen seien die Merkmale [c] bis [f] nicht in D1 gezeigt. Das Kampfmittelräumgerät aus D1 werde über einen Greifer gehalten, sei also kein Anbaugerät, und zeige selbst keine Mittel (Mehrzahl!) zum lösbaren Verbinden. Zur Masse des Kampfmittelräumgeräts (insbesondere ob eine größere Masse gemäß Merkmal [e'] vorliege) sei in D1 nichts offenbart, ebenso nichts zu einer zeitgleichen Betätigung gemäß Merkmal [f] (das Kampfmittelräumgerät werde zuerst an der Mine befestigt und erst dann gelöst; siehe Seite 4, durch den Begriff "when" ausgedrückt). D1 zeige eine "facetted portion 8" am Kopf des Kampfmittelräumgeräts, um dieses mit dem Greifer zu greifen, also passive Mittel und keine betätigbaren Mittel zum lösbaren Verbinden, wie mit Merkmal [f] gefordert.
Ein einen negativen Auftrieb aufweisendes Kampfmittelräumgerät gemäß Anspruch 1 sei im Stand der Technik nicht gezeigt oder nahegelegt.
In D1 werde der Greifarm durch den Bediener gesteuert, wozu ein spezielles Unterwasserfahrzeug benötigt werde, während im Streitpatent das Unterwasserfahrzeug weder einen Greifer noch eine Datenverbindung benötige. Es bestehe kein Anlass, dies ausgehend von D1 zu ändern und zu Merkmal [d] zu gelangen. Ein kappenförmiges Anbaugerät widerspreche dem Konzept in D1. Merkmal [e'] erlaube es, Minen von oben anzusteuern, wobei im Falle des Scheitern das Kampfmittelräumgerät am Meeresgrund verbleibe. D1 sei aufgrund des Greifarms flexibel genug für solche Manöver und löse die Sicherheitsfrage anders durch selbsttätiges Entschärfen. Merkmal [f] verlange Mittel zum Ausführen der beanspruchten Operationen, die z. B. bewirkten, dass ein Fixieren des Kampfmittelräumgeräts am Kampfmittel gleichzeitig die Verbindung zum Unterwasserfahrzeug löse. Damit werde die Möglichkeit eines generalisierten Unterwasserfahrzeugs geschaffen.
VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:
Ausführbarkeit
Dem Fachmann fehle eine Anleitung, wie eine Masse beständig geringer oder größer als die Masse des verdrängten Wassers zu realisieren sei, insbesondere da das Streitpatent (Absatz [0009]) bereits eine kleine Massendifferenz von 1% als nicht auftriebsneutral ansehe. Die Dichte von Wasser ändere sich mit der Temperatur, dem Salzgehalt und der Wassertiefe, bei Zusammentreffen unterschiedlicher Wasserströme mitunter auch abrupt. Selbst an einem geographischen Ort könne die Wasserdichte sich während des Abtauchens des Kampfmittelräumgeräts zum Kampfmittel um mehr als 1% ändern, so dass während des Einsatzes das Gerät sowohl in den beanspruchten Schutzbereich fallen als auch außerhalb liegen könne. Sehe der Fachmann einen signifikant positiven oder negativen Auftrieb vor zur Vermeidung dieses Problems, so würde dies zu Problemen in der Handhabung des unbemannten Unterwasserfahrzeugs führen, wobei der Fachmann kein Ausführungsbeispiel zu diesem Aspekt der Erfindung finde (siehe T 219/85). Die Beweislast liege bei der Patentinhaberin, wenn die Einsprechende plausibel argumentiere, dass das Fachwissen den Fachmann nicht dazu befähige, ein Merkmal der Erfindung auszuführen (siehe T 63/06). Auf jeden Fall aber könne Merkmal [e] keine Neuheit begründen, wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, da es vom Einsatzort abhänge. Werde Merkmal [e] nicht als Verfahrensschritt ohne jegliche Beschränkung aufgefasst, habe der Fachmann keine Idee, wie die Masse zu wählen sei.
Hauptantrag (erteilter Anspruch 1) - Neuheit
Merkmal [c] verlange nur, dass das Kampfmittelräumgerät an einem Unterwasserfahrzeug anzubauen bzw. zu befestigen sei, was in E1 in Figur 2 gezeigt sei. Merkmal [e] sei ein von der Wasserdichte abhängiger Verfahrensschritt ohne Beschränkung für das beanspruchte Kampfmittelräumgerät, da es den Einsatz des Kampfmittelräumgerätes betreffe und sich bei dessen Realisierung ergebe. Es verlange keine konstante Masse. Das in E1 gezeigte Gerät sei mittels Ausgleichsgewicht zwar annähernd auftriebsneutral ausgelegt (Spalte 3, Zeilen 23-25: "approximately neutral buoyancy"), allerdings könne sich je nach Salzgehalt des Wassers am Einsatzort ein positiver oder negativer Auftrieb ergeben (insbesondere bei 1% Masseunterschied, wie im Streitpatent definiert). Das Ausgleichsgewicht aus E1 sei kein Bestandteil des Kampfmittelräumgerätes und bei der Masse des Kampfmittelräumgeräts nicht zu beachten. Die Masse des Kampfmittelräumgeräts aus E1 sei deshalb beständig geringer als die Masse des durch das Gerät verdrängten Wassers, denn das Kampfmittelräumgerät werde mit positivem Auftrieb an der Mine befestigt. Anspruch 1 verbiete nicht das Vorsehen zusätzlicher Gewichte und beinhalte keine Einschränkung zur funktionalen Wirkung von Massenunterschieden (wie die Änderung der Ausrichtung des Unterwasserfahrzeugs).
Hilfsantrag I - Zulassung
Hilfsantrag I sei nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Er entspreche dem im Einspruchsverfahren zurückgenommenen Hilfsantrag III mit der zusätzlichen Einschränkung, dass die Masse des Kampfmittelräumgeräts nun größer als die Masse des unter Wasser vom Kampfmittelräumgerät verdrängten Wassers sei. Darüber habe die Einspruchsabteilung nicht entschieden. Als Reaktion auf einen Neuheitseinwand gegenüber E1 sei dies verspätet, da E1 mit der Einspruchsschrift eingereicht worden sei (siehe T 23/10). E13 sei einen Monat vor der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren eingereicht worden, so dass auch ausreichend Zeit für eine frühere Einreichung von Hilfsanträgen bestanden habe. Zudem sei Hilfsantrag I wegen Anspruch 38 in E13 nicht prima facie gewährbar und werfe die Frage der Zurückverweisung an die Vorinstanz auf.
Hilfsantrag I - Neuheit und erfinderische Tätigkeit
E13 zeige den Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I in zweifacher Hinsicht:
Eine Masse des Kampfmittelräumgeräts größer als die Masse des verdrängten Wassers, wie mit Merkmal [e'] nun gefordert, sei in Anspruch 38 gezeigt. Anspruch 38 sei insbesondere von den Ansprüchen 36, 33, 29, 6 und 1 abhängig, so dass auch Verbindungsmittel ("collar or cowl"), das Räumen von Kampfmitteln ("disruptors"), eine Haltevorrichtung zum Fixieren am Kampfmittel ("releasable fastening device", "fasteners", was sich auf die "grappler" aus Figur 5a und 5b beziehe) gezeigt seien. Ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug gehe aus Anspruch 45 oder 50 hervor. Auch wenn Merkmal [f] nicht in den Ansprüchen gezeigt sei, so finde der Fachmann es zwangsläufig in der Beschreibung, und zwar Seite 15, Zeilen 14-18, Seite 2, Zeilen 30-31 (unabhängige Nutzung der Haltevorrichtung) und Seite 3, Zeilen 29-30 (Lösen der Verbindung zugleich mit der Aktivierung der Haltevorrichtung). Im Übrigen verlange Merkmal [f] nur "geeignete" Mittel und keine explizite strukturelle Beschränkung (um ein zeitgleiches Lösen und Aktivieren zur erreichen), was gezeigt sei, wenn es nicht ausgeschlossen werde. Setze man die Lehre der Ansprüche aus E13 um, erhalte man zwangsläufig einen unter den Wortlaut von Anspruch 1 fallenden Gegenstand.
Zum anderen nehme das Ausführungsbeispiel aus E13 den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 vorweg (siehe angefochtene Entscheidung). Die Frage der Trimmung mittels Gewichten werde in E13 (Seite 15, Zeilen 5-7) angesprochen, um unterschiedliche Salzgehalte des Meerwassers zu kompensieren. Damit sei das ursprünglich hergestellte Gerät (auch als Zwischenprodukt) gerade nicht auftriebsneutral. Merkmal [f] sei auf Seite 8, letzter Absatz, und Seite 2, Zeile 30 gezeigt und zudem in E13 nicht ausgeschlossen.
D1 sei gemäß Beschwerdeerwiderung neuheitsschädlich für Anspruch 1 wie erteilt (nach Verlassen der Fabrik liege ein Kampfmittelräumgerät mit Auftrieb vor, der Auftrieb werde erst am Einsatzort durch Trimmen eingestellt) und gemäß Einspruchsschrift auch für Anspruch 7 wie erteilt und somit für Merkmal [f]. Insbesondere zeige D1 auch Merkmal [c] ("R.O.V.", siehe Seite 3, Zeilen 11-14) sowie das allgemein gefasste Merkmal [d] (Seite 2, Zeilen 32-35). Der Greifer in D1 sei zwar nicht Teil des Kampfmittelräumgeräts, aber die beanspruchte lösbare Verbindung mit dem unbemannten Unterwasserfahrzeug sei nicht notwendigerweise eine Funktion des Kampfmittelräumgeräts, und Mittel zum lösbaren Verbinden seien durch die "facetted portion" des Kampfmittelräumgeräts in D1 (Seite 2, Zeile 34) realisiert ("gripped ... by the remotely operated vehicle" in D1 beschreibe die beanspruchte Funktion). Auch wenn D1 nichts zum Auftrieb sage (Merkmal [e']), so führe die Umsetzung der Lehre der D1 zu einem Gerät, welches abhängig von den Wassereigenschaften unter den Schutzbereich von Anspruch 1 falle. Merkmal [f] gehe aus der Beschreibung des Betriebs des Kampfmittelräumgeräts in D1 (Seite 3, ab Zeile 21, insbesondere Seite 4, Zeilen 4-8 und 18-20) hervor, wonach der Bediener die Mittel zum Lösen der Verbindung und die Haltevorrichtung entweder zugleich oder unabhängig voneinander betätigen könne. Verfahrensschritte seien für den Produktanspruch 1 nicht relevant.
Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I sei auch nicht erfinderisch gegenüber D1 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen. Mit den Merkmalen [c] bis [f] werde keine Synergie erzielt. Die Idee eines wiederverwendbaren ferngesteuerten Unterwasserfahrzeugs ("R.O.V.") im Sinne von Merkmal [c] sei schon in D1 verwirklicht, wobei Anspruch 1 einen Bediener nicht ausschließe. Solle gemäß Merkmal [d], das eine Eignung beschreibe, das Kampfmittelräumgerät die Greiffunktion ausüben, so begründe die Verlagerung dieser Funktion vom Unterwasserfahrzeug auf das Kampfmittelräumgerät keine erfinderische Tätigkeit. Der Fachmann würde wie im Streitpatent das Kampfmittelräumgerät nach Art einer Kappe ausbilden. Eine größere Masse gemäß Merkmal [e'] stelle sicher, dass das Kampfmittelräumgerät im Falle eines Ausfalls zum Gewässergrund sinke und nicht herumtreibe. Dies stelle die einfachste Möglichkeit und also eine naheliegende Modifikation dar, selbst wenn in D1 das Kampfmittelräumgerät zeitgesteuert entschärft werde. Die Bewegung mit dem Unterwasserfahrzeug, das von Anspruch 1 nicht umfasst sei, werde mit Anspruch 1 nicht gelöst. Die gleichzeitige Betätigung im Sinne von Merkmal [f] sei für den Bediener eine Frage der Wahl, wie er das Kampfmittelräumgerät steuern möchte.
Hauptantrag
1. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)
1.1 Die beanspruchte Erfindung gemäß Anspruch 1 wie erteilt ist ausführbar (Artikel 100 b) EPÜ).
1.2 Der Einwand der Beschwerdegegnerin richtete sich gegen Merkmal [e], das so breit formuliert sei, dass bei der im Streitpatent in Absatz [0009] angegebenen Differenz von "wenigstens 1%" zwischen der Masse des Kampfmittelräumgeräts und der Masse des vom Kampfmittelräumgerät verdrängten Wassers das beanspruchte Gerät sich während seiner Nutzung (aufgrund der Variation der Wasserdichte beim Abtauchen sogar an einem geographischen Ort) sowohl innerhalb als auch außerhalb des mit Anspruch 1 definierten Schutzbereiches befinde.
Damit spricht die Beschwerdegegnerin allerdings ein Problem der Klarheit des beanspruchten Gegenstands an, das sich aufgrund des Fremdbezugs zu einer externen Größe (der Masse des verdrängten Wassers bzw. dessen Dichte) ergibt, die nicht nur durch das Volumen des Kampfmittelräumgerätes bestimmt wird. Klarheit ist aber kein Einspruchsgrund und kann im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (G 3/14).
1.3 Die Beschwerdegegnerin weist noch auf Probleme in der Handhabung des unbemannten Unterwasserfahrzeugs für den Fall hin, dass der Fachmann einen signifikant positiven oder negativen Auftrieb vorsehe. Dazu sei kein entsprechendes Ausführungsbeispiel gezeigt, so dass der Fachmann keine Idee habe, wie die Masse des Kampfmittelräumgeräts zu wählen sei.
Die Kammer kann aber kein Problem hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung erkennen, da sich dieses Argument gegen die Breite des beanspruchten Schutzbereiches und damit wiederum gegen die Klarheit des Anspruchs 1 richtet. Anders als in der von der Beschwerdegegnerin zitierten T 219/85 führt das Streitpatent ein zahlenmäßiges Beispiel für die in Merkmal [e] spezifizierte minimale Massendifferenz auf (siehe Absatz [0009]: "insbesondere wenigstens 1%"), offenbart also wenigstens einen Weg zur Ausführung der Erfindung. Zudem lehrt das Streitpatent (in den Absätzen [0010], [0011]), dass der Auftrieb bedeutungslos ist, wenn das Kampfmittelräumgerät am Kampfmittel fixiert ist, aber vorteilhaft die Annährung des mit dem Unterwasserfahrzeug verbundenen Kampfmittelräumgeräts von oben oder unten an das Kampfmittel ermöglicht, wie von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Auslegung von Anspruch 1 vorgetragen. Vor dem Hintergrund dieser Lehre im Streitpatent kann die Kammer nicht erkennen, wieso der Fachmann mit seinem Fachwissen nicht in der Lage ist, Merkmal [e] entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Einsatzortes und insbesondere auch abhängig vom gewählten Unterwasserfahrzeug (das eine Masse und ein bestimmtes Auftriebsverhalten besitzt) und der gewünschten Annäherungsrichtung an das Kampfmittel (siehe Figuren des Streitpatents) auszuführen.
Der vorliegende Fall ist damit auch nicht mit der Sachlage im Fall T 63/06 vergleichbar, in dem sich eine Beweislastumkehr zu Lasten der Patentinhaberin in Hinblick auf die Ausführbarkeit der Erfindung ergab, da das Streitpatent in diesem Fall keinerlei Information zu einem beanspruchten Merkmal bot.
2. Neuheit (Artikel 54(1) EPÜ)
2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt ist nicht neu gegenüber der Druckschrift E1 (Artikel 54(1) EPÜ).
2.2 Dokument E1 zeigt (Figuren 1 und 2, Zusammenfassung) ein Kampfmittelräumgerät ("minehunting apparatus") als antriebsloses Anbaugerät (100) für ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug (5) mit einer Haltevorrichtung ("clamping levers 107, 108") zum Fixieren des Kampfmittelräumgeräts am Kampfmittel oder im Bereich des Kampfmittels ("mooring cable 2") gemäß den Merkmalen [a] bis [c]. Das Kampfmittelräumgerät ist über einen Adapter (119) in Form eines T-förmigen Rohrstücks mit darin aufgenommenem Zusatzgewicht (118) über Klemmhebel 107 bis 110 lösbar mit dem unbemannten Unterwasserfahrzeug verbunden (Spalte 3, Zeile 39 ff.), wie mit Merkmal [d] gefordert. Wird das Unterwasserfahrzeug vom Kampfmittelräumgerät (100) weg bewegt, entfernt sich der über eine Transportstange (7) mit dem Unterwasserfahrzeug verbundene Adapter (119) zusammen mit dem Zusatzgewicht (118) vom Kampfmittelräumgerät (Spalte 3, Zeilen 60-62), das nun aufgrund positiven Auftriebs (Spalte 4, Zeilen 3 bis 11) zum Kampfmittel aufsteigt. Das Kampfmittelräumgerät hat demnach eine Masse, die beständig (d. h. sowohl mit dem Unterwasserfahrzeug verbunden als auch am Kampfmittel oder im Bereich des Kampfmittels fixiert) geringer ist als die Masse des unter Wasser vom Kampfmittelräumgerät verdrängten Wassers, d. h. E1 zeigt auch Merkmal [e]. Die Kammer sieht insbesondere das Zusatzgewicht nicht als Bestandteil des Kampfmittelräumgeräts an.
2.3 Die Kammer folgt nicht der Beschwerdeführerin, dass der Begriff "Anbaugerät für ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug" in Merkmal [c] eine Einschränkung hinsichtlich einer fluiddynamischen Ausbildung des Kampfmittelräumgerätes beinhaltet. Dieser Begriff fordert lediglich die Möglichkeit des "Anbauens" bzw. Befestigens an einem unbemannten Unterwasserfahrzeug, wie in E1 in Figur 2 für das Kampfmittelräumgerät gezeigt, welches mittels Klemmarmen ("clamping levers 107 to 110") über das im T-Adapter (119) gehaltene Ausgleichsgewicht (118) an der Transportstange (7) des Unterwasserfahrzeugs und damit auch am Unterwasserfahrzeug befestigt bzw. "angebaut" ist. Merkmal [c] spezifiziert nicht, wie die Befestigung ausgebildet sein muss, d. h. ob das Kampfmittelräumgerät direkt am Unterwasserfahrzeug oder aber auch beabstandet von diesem anzubauen ist.
Merkmal [e] spezifiziert zwar durch die einleitende Formulierung "insbesondere" eine Minimalanforderung an die Masse des Kampfmittelräumgeräts, welche in zwei zu betrachtenden Situationen (wenn verbunden mit dem Unterwasserfahrzeug und wenn fixiert am Kampfmittel) beständig geringer oder größer als die Masse des verdrängten Wassers sein muss, womit - mit anderen Worten - eine auftriebsneutrale Auslegung des Gerätes ausgeschlossen wird. Es ist nach Auffassung der Kammer bei dem auf ein Kampfmittelräumgerät gerichteten Anspruch 1 aber gerechtfertigt, für dieses Gerät von festen Systemgrenzen auszugehen und innerhalb dieser Systemgrenzen die Masse des Kampfmittelräumgeräts in zwei unterschiedlichen Situationen zu betrachten. Das am Kampfmittel fixierte Kampfmittelräumgerät wird in E1 durch das in Figur 2 gezeigte Gerät nach Abwurf des Zusatzgewichts gebildet und besitzt gemäß E1 einen positiven Auftrieb. Da Masse und Volumen des in diesen Systemgrenzen definierten Geräts sich nach Lösen der Verbindung mit dem Unterwasserfahrzeug nicht ändern, gilt diese Auftriebscharakteristik in denselben Systemgrenzen auch im angekoppelten Zustand, d. h. die Masse des Kampfmittelräumgeräts ist beständig geringer als die Masse des vom Kampfmittelräumgerät verdrängten Wassers, so dass Merkmal [e] in E1 erfüllt ist.
Der Begriff "minehunting apparatus" wird in E1 zwar nicht eindeutig verwendet (Spalte 1 bzw. ab Spalte 3 in Verbindung mit dem zugehörigen Bezugszeichen), da er einmal ein auftriebsneutrales Gerät (mit Zusatzgewicht, Spalte 3, Zeilen 23-25) und einmal ein Gerät mit positivem Auftrieb (ohne Zusatzgewicht, Spalte 4, Zeilen 3-11) beschreibt. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass der Fachmann beim Lesen der E1 aus diesen beiden Auslegungen ein Kampfmittelräumgerät mit nicht beständiger Masse aus E1 ableiten muss, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert. Das in Anspruch 1 definierte Kampfmittelräumgerät bezieht sich gemäß Merkmal [c] und [d] auf ein lösbar mit dem Unterwasserfahrzeug zu verbindendes Anbaugerät. Da Merkmal [d] die Mittel zum lösbaren Verbinden mit dem Unterwasserfahrzeug nicht näher definiert, fällt die in E1 gezeigte Verbindung des Kampfmittelräumgeräts mit dem Unterwasserfahrzeug mittels Klemmarmen 107 bis 110 (des Kampfmittelräumgeräts) und T-förmigem Adapter (des Unterwasserfahrzeugs) 109 sowie dem im T-förmigen Adapter gehaltenen und deshalb - wie ausgeführt - nicht notwendigerweise dem Kampfmittelräumgerät zuzuordnenden Zusatzgewicht unter den Wortlaut von Anspruch 1.
Das Streitpatent mag zwar auch im angebauten Zustand (also für die Kombination aus Kampfmittelräumgerät und Unterwasserfahrzeug) einen positiven oder negativen Auftrieb anstreben. Dies ist aber nicht Gegenstand des ausschließlich auf ein Kampfmittelräumgerät gerichteten Anspruchs 1.
Hilfsantrag I
3. Zulassung des Hilfsantrags I in das Beschwerdeverfahren
3.1 Die Einsprechende hat mit Schreiben vom 12. August 2016 etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren eine Reihe neuer Dokumente E11 bis E17 - darunter Expertenberichte und Zeugenaussagen sowie die nachveröffentlichte E13 - eingereicht und zwei Wochen später noch eine weitere Zeugenaussage E18. Laut Schriftsatz der Einsprechenden vom 12. August 2016 wurde mit den neu eingereichten Dokumenten (z. B. E13) die Patentfähigkeit des erteilten Anspruchs 1 und insbesondere auch die Patentfähigkeit der von der Patentinhaberin mit Schreiben vom 30. Juli 2015 eingereichten Hilfsanträge I bis VI in Frage gestellt. Wie die angefochtene Entscheidung feststellt (Punkt 2 der Gründe), wurde nicht begründet, warum diese große Anzahl an Dokumenten so spät im Verfahren eingereicht worden ist, obwohl diese bereits bekannt waren und der Einsprechenden zur Verfügung standen.
3.2 Der vorliegende Hilfsantrag I wurde gegenüber den in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung zurückgezogenen Hilfsanträgen weiter eingeschränkt. Merkmal [b'] wurde aus dem vormaligen Hilfsantrag I übernommen, der von der Einsprechenden in ihrem Schriftsatz vom 12. August 2016 nicht mehr mit mangelnder Neuheit gegenüber E1 angegriffen wurde, sondern nur mit mangelnder Neuheit gegenüber z. B. E13. Mit Merkmal [e'] wird der beanspruchte Gegenstand auf eine Ausführungsform mit negativem Auftrieb (Masse des Kampfmittelräumgeräts größer als die des verdrängten Wassers) eingeschränkt, was (siehe obige Argumentation zur Neuheit gegenüber E1) eine weitere Abgrenzung zu E1 darstellt und zudem (wie auch das im Wesentlichen aus dem vormaligen Hilfsantrag III übernommene Merkmal [f]) gewählt worden sein mag, um eine Abgrenzung gegenüber E13 zu erreichen. Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, wurden die vormaligen Hilfsanträge I - III vom 30. Juli 2015 als nicht mehr geeignet angesehen, um gegenüber E13 die Patentfähigkeit herzustellen.
3.3 Vor diesem Hintergrund war für die Patentinhaberin nicht vorhersehbar, ob das sehr späte Vorbringen der Dokumente E11 bis E18 überhaupt bzw. in welchem Umfang im Einspruchsverfahren Berücksichtigung finden würde. So war es für die Patentinhaberin auch schwierig, aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zum Termin der bereits anberaumten mündlichen Verhandlung auf dieses neue Vorbringen durch Einreichen von Hilfsanträgen angemessen zu reagieren. Zudem greift der Einwand der Beschwerdegegnerin nicht, dass die Vorlage des jetzigen Hilfsantrags I als Reaktion auf den Neuheitseinwand gegenüber E1 verspätet sei, da er auf einem zur Abgrenzung gegenüber E1 eingereichten früheren Hilfsantrag aufbaut, der laut Beschwerdegegnerin als nicht ausreichend gegenüber E13 abgegrenzt angesehen und deshalb weiter eingeschränkt wurde.
Im Einspruchsverfahren wurde mangelnde Neuheit gegenüber E13 zudem nur mit Ausführungsbeispielen der Beschreibung argumentiert. Die Beschwerdegegnerin hat mit ihrer Beschwerdeerwiderung auf die Beschwerde der Patentinhaberin nun erstmalig einen Angriff mangelnder Neuheit gegenüber Anspruch 38 aus E13 vorgetragen.
3.4 Die Kammer hält es aus Gründen der Fairness deshalb auch ohne Prüfung der Gewährbarkeit für geboten, den bereits als Hilfsantrag IV mit der Beschwerdebegründung eingereichten und von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung in Überdenkung ihrer Verteidigungsstrategie als Hilfsantrag I deklarierten Hilfsantrag nicht gemäß Artikel 12(4) VOBK 2007 zurückzuweisen.
Anders als im Fall der von der Beschwerdegegnerin zitierten Entscheidung T 23/10 kann die Kammer nicht erkennen, dass die Beschwerdegegnerin Hilfsantrag I bewusst zurückgehalten hat, um eine Entscheidung der Vorinstanz zu vermeiden.
4. Zulässigkeit des Hilfsantrags 1
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist eine Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 7, mit zwei Streichungen:
in beiden Teilen des Anspruchs wurde die Alternative "oder im Bereich des Kampfmittels" gestrichen und im kennzeichnenden Teil darüber hinaus der Ausdruck "insbesondere", der nach Auffassung der Kammer den beanspruchten Gegenstand nicht ändert.
Diese Änderungen sind unter Artikel 84 und 123 EPÜ zulässig und wurden von der Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet.
5. Ausführbarkeit
Der Einwand der Beschwerdegegnerin zur mangelnden Ausführbarkeit bezog sich allein auf Merkmal [e] des erteilten Anspruchs 1, so dass mit gleicher Begründung wie zum Hauptantrag die Ausführbarkeit des Gegenstands von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I anzuerkennen ist (Artikel 83 EPÜ).
6. Zulassung von E13 in das Verfahren
Die Einspruchsabteilung hat die spät eingereichte E13 als für die Neuheit prima facie relevant in das Verfahren zugelassen. Sie hat damit ihr Ermessen nach Maßgabe des richtigen Kriteriums ausgeübt.
Die Kammer sieht deshalb keinen Grund, diese Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung über die Zulassung von E13 aufzuheben, wie von der Beschwerdeführerin beantragt. Die späte Einreichung von E13 für sich genommen ist auch nicht als verfahrensmissbräuchlich anzusehen, wie von der Beschwerdeführerin ohne weitere Begründung behauptet.
7. Neuheit gegenüber Druckschrift E13
7.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I ist neu gegenüber der nur für die Frage der Neuheit relevanten nachveröffentlichten Druckschrift E13 (Artikel 54 (1) in Verbindung mit Artikel 54 (3) EPÜ).
7.2 In einer ersten Argumentationslinie macht die Beschwerdegegnerin mangelnde Neuheit gegenüber der mit Anspruch 38 und den übergeordneten Ansprüchen 36, 33, 29, 6 und 1 in E13 offenbarten Ausführungsform geltend, unter Hinzuziehung der Ansprüche 45 oder 50 sowie weiterer Passagen aus der Beschreibung.
7.2.1 Anspruch 38 spricht von einer Anordnung, die aufgrund von Auftriebshilfen ("one or more buoyancy aids") eine höhere Dichte als Wasser und damit eine größere Masse als die Masse des durch die Anordnung verdrängten Wassers aufweist. Die Anordnung weist also ein Verhalten auf wie mit Merkmal [e'] in Anspruch 1 des Hilfsantrags I für das Kampfmittelräumgerät gefordert. Die Anordnung aus Anspruch 38 wurde zuvor durch die Ansprüche 29, 33 und 36, auf die Anspruch 38 rückbezogen ist, näher definiert. Danach umfasst die Anordnung eine lösbare Befestigungsvorrichtung ("releasable fastening device") und zumindest ein zweites Gerät ("one or more secondary devices") zum Fixieren am Zielobjekt ("target"), wobei es sich bei den zweiten Geräten um Entschärfungsmittel ("disruptors") handelt, die ebenso wie die Befestigungsvorrichtung ("device(s)") an einem haubenförmigen Teil ("cowl") befestigt sind. Die lösbare Befestigungsvorrichtung ist in Anspruch 1 definiert und umfasst ein Gehäuse und einen Befestigungsmechanismus mit einem durch einen druckbetätigtem Auslöser ("trigger") bewegbaren Teil ("movable member"), um ein oder mehrere Teile am Gehäuse zu befestigen, sowie (siehe Anspruch 6) noch weitere Verbindungselemente ("fasteners"), um die Vorrichtung an der Oberfläche eines Zielobjekts zu befestigen.
7.2.2 Die mit diesen Ansprüchen beschriebene Anordnung mag ein Kampfmittelräumgerät gemäß Merkmal [a] und [b] beschreiben, da eine lösbare Befestigungsvorrichtung mit einem Entschärfungsmittel (also ein Kampfmittelräumgerät) über Verbindungselemente an einem Zielobjekt befestigt werden kann (d. h. auch eine Haltevorrichtung zum Fixieren am Kampfmittel ist damit gezeigt). Aus Verfahrensanspruch 45, der den Transport von Entschärfungsmitteln mittels eines Fahrzeugs zu einem Kampfmittel und dem nachfolgenden Abtrennen der Entschärfungsmittel vom Fahrzeug beschreibt, mag (da gemäß Anspruch 50 die Anordnung aus den Ansprüchen 1 bis 44 zur Verwendung im Verfahren gemäß Anspruch 45 vorgesehen ist) auch noch hervorgehen, dass die zuvor beschriebene Anordnung ein antriebsloses Anbaugerät für (also geeignet für) ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug mit Mitteln zum lösbaren Verbinden darstellt (falls der Begriff "unbemannt" als nicht limitierend angesehen wird), so dass die Merkmale [c] und [d] gezeigt wären. Die Kammer hat aber bereits Schwierigkeiten zu erkennen, dass die in Anspruch 38 beschriebenen Auftriebshilfen beständig an der Anordnung befestigt sind und somit Merkmal [e'] zur Gänze realisiert wird. Zudem fehlt in der durch die Ansprüche in E13 gegebenen Offenbarung jeder Hinweis auf die Betätigung sowohl der Mittel zum lösbaren Verbinden (mit dem Unterwasserfahrzeug) als auch der Haltevorrichtung zum Fixieren am Kampfmittel, so dass keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung für Merkmal [f] (wonach die Betätigung sowohl zeitgleich als auch unabhängig erfolgen kann) in E13 vorliegt. Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin nicht zu, dass Merkmal [f] nur "geeignete" Mittel ohne strukturelle Beschränkung verlangt, da die Mittel in der mit Merkmal [f] beschriebenen Weise "betätigbar" sein müssen. Damit ist eine entsprechend ausgebildete Aktivierungsmöglichkeit dieser Mittel gefordert, die in E13 nicht gezeigt ist.
7.2.3 Die Beschwerdegegnerin verweist zu Merkmal [f] auch auf diverse Passagen in der Beschreibung in E13. Seite 15 offenbart in den Zeilen 14-18 aber allenfalls eine zeitgleiche Betätigung ("... the cowl 150 will detach from the ROV as a result of the bungee 158 being released from one or both of the grapplers ...") und bezieht sich auf ein spezifisches Ausführungsbeispiel, welches zur Beurteilung der Neuheit nicht mit anderen (z. B. in Ansprüchen definierten) Ausführungsbeispielen kombiniert werden kann. Im allgemeinen Teil der Beschreibung werden auf den Seiten 2 und 3 bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beschrieben. Seite 3 scheint in Zeilen 29-30 ("The device is preferably configured such that the movement of the trigger in one direction causes the movable member to move in the opposite direction.") auf eine Ausführungsform Bezug zu nehmen (siehe Seite 2, ab Zeile 33), die Anspruch 1 aus E13 entspricht, ohne allerdings klar auf eine der in den abhängigen Ansprüchen definierten Mittel zum lösbaren Verbinden mit dem Unterwasserfahrzeug oder eine Haltevorrichtung zum Fixieren am Kampfmittel hinzuweisen, so dass eine Kombination mit der Ausführungsform gemäß Anspruch 38 bei Beurteilung der Neuheit nicht zulässig ist. Es ist zudem gänzlich unklar, was mit dem "movable member" nach Auslösen des Triggers betätigt wird. Die Passage auf Seite 2 in den Zeilen 30-31 ("... the releasable fastening which may be used without attachment of the device to the target ...") scheint eine andere Ausführungsform als die auf Seite 3 beschriebene Ausführungsform zu betreffen, da explizit (Seite 2, Zeile 33: "In another aspect ...") ein anderer Aspekt und womöglich eine andere Ausführungsform beschrieben werden soll. Selbst wenn dort eine unabhängige Betätigung der Mittel zum lösbaren Verbinden mit dem Unterwasserfahrzeug gezeigt sein sollte, ist keine klare und eindeutige Beziehung zu der auf Seite 3 beschriebenen Ausführungsform (die wie bereits ausgeführt auch offen lässt, welche Mittel mit dem "movable member" betätigt werden) offenbart, so dass Merkmal [f] auch nicht in der Beschreibung gezeigt ist.
7.3 Ein zweiter Neuheitseinwand der Beschwerdegegnerin gegenüber E13 beruht auf dem in den Figuren 5a bis 5c und auf den Seiten 14 und 15 beschriebenen Ausführungsbeispiel, bei dem abhängig vom Salzgehalt des Meerwassers am Einsatzort mittels Ausgleichsgewichten ein auftriebsneutrales Verhalten eingestellt wird (Seite 15, Zeilen 5-7). Ohne Kenntnis der Dichte dieser Ausgleichsgewichte kann nicht darauf geschlossen werden, dass das ursprünglich hergestellte Gerät (als Zwischenprodukt) einen für alle Einsatzbereiche negativen Auftrieb, also eine größere Masse als die Masse des verdrängten Wassers im Sinne von Merkmal [e'] besitzt. Es mag zwar nicht auszuschließen sein, dass das gemäß der Lehre von E13 für einen Einsatzort auftriebsneutral ausgelegte Gerät an einem anderen Einsatzort abhängig von den Wasserspezifikationen (wie Salzgehalt, Temperatur, Druck) womöglich Merkmal [e'] erfüllt, wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt. Allerdings offenbart E13 für dieses Ausführungsbeispiel keine unabhängige Betätigung, wie mit Merkmal [f] gefordert. Auf Seite 8, letzter Absatz, wird (wie auch auf Seite 15, Zeilen 14-18) nur eine gleichzeitige Betätigung von Mitteln zum Lösen vom Unterwasserfahrzeug und einer Haltevorrichtung zum Fixieren am Kampfmittel gezeigt. Die Möglichkeit einer Kombination mit der im allgemeinen Teil der Beschreibung (Seite 2, Zeilen 30-31) beschriebenen Ausführungsform einer unabhängigen Betätigung betrifft jedoch die Frage der erfinderischen Tätigkeit und nicht der Neuheit, kann also die neuheitsschädliche Vorwegnahme eines fehlendes Merkmal - wie vorliegend Merkmal [f] - nicht belegen.
8. Neuheit gegenüber Druckschrift D1
8.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I ist neu gegenüber der Druckschrift D1 (Artikel 54 (1) EPÜ).
8.2 Unstrittig zeigt D1 ein Kampfmittelräumgerät für ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug gemäß den Merkmalen [a] und [b]. Allerdings sieht die Kammer Merkmal [c] nicht in D1 offenbart, da der Begriff "Anbaugerät für ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug" voraussetzt, dass das Kampfmittelräumgeräts an ein Unterwasserfahrzeug angebaut bzw. mit diesem baulich verbunden werden kann. Dies unterscheidet sich von der in D1 gezeigten Ausführung, bei der das Kampfmittelräumgerät von dem Unterwasserfahrzeug mittels Greifarmen lediglich gehalten wird. Vor diesem Hintergrund sind auch die Mittel zum lösbaren Verbinden aus Merkmal [d] in Verbindung mit Merkmal [f] zu verstehen, mit denen ein Auftrennen der baulichen Verbindung erfolgt und die gemäß Merkmal [f] auch "betätigbar" sein sollen. D1 zeigt keine derartigen betätigbaren Mittel des Kampfmittelräumgeräts zum Lösen der Verbindung mit dem Unterwasserfahrzeug, so dass die Merkmale [d] und [f] im Sinne von Anspruch 1 nicht aus D1 hervorgehen.
8.3 Merkmal [e'] ist nicht unmittelbar und eindeutig in D1 gezeigt, denn D1 sagt nichts zur Masse oder dem Auftrieb des Kampfmittelräumgeräts, weder am Ort des Einsatzes (wo eine Trimmung erfolgen mag) noch am Ort der Herstellung (ein Zwischenprodukt betreffend). Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass ein Gerät gemäß D1 abhängig von den Wassereigenschaften unter den Schutzbereich von Anspruch 1 fallen würde, da D1 die Auslegung des Kampfmittelräumgerät hinsichtlich des Auftriebsverhaltens nicht anspricht und damit auch die Möglichkeit offen lässt, dass bewusst immer ein positiver Auftrieb angestrebt wird.
8.4 Zur Aktivierung der Haltevorrichtung beschreibt D1 auf Seite 4 ab Zeile 4, dass diese entweder von einem Bediener gesteuert oder automatisch bei mittels Sensoren detektiertem Kontakt mit dem Kampfmittel erfolgen kann. Das Lösen der Verbindung mit dem Unterwasserfahrzeug erfolgt in D1 nachfolgend und nicht zeitgleich mit dem Aktivieren der Haltevorrichtung (siehe Seite 4, Zeilen 18-19: "... which holds the weapon securely in place on the mine. When the weapon is attached to the mine the R.O.V. is withdrawn"). Damit sind nach Auffassung der Kammer nicht beide in Merkmal [f] geforderten Alternativen eindeutig in D1 gezeigt, d. h. dass die Mittel zum lösbaren Verbinden zugleich mit der Aktivierung der Haltevorrichtung oder auch unabhängig "betätigbar" sind. Merkmal [f] mag zwar einen Bezug zu Verfahrensschritten beinhalten, fordert aber gleichwohl eine Ausbildung der Mittel zum lösbaren Verbinden mit dem Unterwasserfahrzeug derart, dass eine Ansteuerung im Sinne von Merkmal [f] (zugleich oder unabhängig von der Aktivierung der Haltevorrichtung) erfolgen kann.
9. Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D1
9.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I beruht ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik (einzige Angriffslinie der Beschwerdegegnerin) auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
9.2 Die in Bezug auf Neuheit festgestellten Unterschiede gegenüber D1 (Merkmal [c], Merkmal [d] in Verbindung mit Merkmal [f], Merkmal [e']) erzielen keinen synergetischen Effekt, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert. Die Verbindung des Kampfmittelräumgeräts mit dem Unterwasserfahrzeug als Anbaugerät gemäß dem Merkmal [c] stellt eine bauliche Alternative dar, Merkmal [d] bestimmt in Verbindung mit Merkmal [f] die Bedienung des Kampfmittelräumgeräts und Merkmal [e'] das Verhalten im Wasser (z. B. Absinken im Fehlerfall).
Die Kammer sieht aber bereits bei der Lösung der ersten Teilaufgabe, eine bauliche Alternative für die aus D1 bekannte Anordnung vorzuschlagen, keinen Hinweis für den Fachmann, auf den Greifarm des Unterwasserfahrzeugs zu verzichten und das Kampfmittelräumgerät aus D1 als Anbaugerät auszuführen. Auch ist es nicht naheliegend, die aus D1 bekannte Aktivierung der Haltevorrichtung mit dem Ablösevorgang des Kampfmittelräumgeräts vom Unterwasserfahrzeug zu koppeln und entsprechend betätigbare Mittel zum Lösen der Verbindung am Kampfmittelräumgerät vorzusehen, die gleichzeitig mit der Aktivierung der Haltevorrichtung betätigbar sind.
Da somit ausgehend von D1 die Merkmale [c], [d] und [f] sich bereits nicht in naheliegender Weise für den Fachmann ergeben, ist das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit für den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags I anzuerkennen.
10. Da die Lehre der Druckschrift D1 die Patentfähigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I ohnehin nicht in Frage stellen konnte, kann auch offen bleiben, ob dieser mit der Beschwerdeerwiderung nicht erhobene Angriff nicht auch gemäß Artikel 13(1) VOBK 2007 zurückgewiesen hätte werden können.
11. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 8 sowie die sich darauf beziehenden, von der Beschwerdegegnerin nicht mehr angegriffenen und auf eine Kampfmittelräumkombination (Ansprüche 9 und 10) bzw. auf ein Verfahren (11 bis 13) gerichteten Ansprüche bilden daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 13 gemäß Hilfsantrag I, eingereicht als Hilfsantrag IV mit der Beschwerdebegründung;
- Figuren 1 bis 6 wie erteilt;
und einer
- Beschreibung, die noch an Hilfsantrag I anzupassen ist.