T 0272/17 vom 18.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T027217.20191218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 0272/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12195733.6
- IPC-Klasse
- B63G 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kampfmittelräumgerät zum Räumen von Kampfmitteln, wie Seeminen, unter Wasser, Kampfmittelräumkombination mit unbemanntem Unterwasserfahrzeug und derartigem Kampfmittelräumgerät sowie Verfahren hierzu
- Name des Antragstellers
- ATLAS ELEKTRONIK GmbH
- Name des Einsprechenden
- Saab Seaeye Holdings Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag I (ja)
Zulassung des Hilfsantrags I - mit Beschwerdeerwiderung als Hilfsantrag IV eingereicht (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag I (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 13 gemäß Hilfsantrag I, eingereicht als Hilfsantrag IV mit der Beschwerdebegründung;
- Figuren 1 bis 6 wie erteilt;
und einer
- Beschreibung, die noch an Hilfsantrag I anzupassen ist.