T 0291/85 (Katalysator) vom 23.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T029185.19870723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0291/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104244.3
- IPC-Klasse
- C08F 4/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Katalysator, dessen Herstellung und Verwendung zur Lösungspolymerisation von konjungierten Dienen
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- Enichem Polimeri
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Informiert eine Entgegenhaltung ausführlich über die Weiterentwicklung eines dort ohne Referenzangabe nur ganz allgemein dargestellten Standes der Technik, so ist es bei der Neuheitsprüfung unzulässig, diese allgemeinen Angaben mit solchen spezifischen Ausführungen zu kombinieren, die lediglich im Zusammenhang mit der Erläuterung zur Weiterentwicklung beschrieben sind, sofern ein Fachmann diese Kombination der Entgegenhaltung nicht entnommen hätte.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Kombination von Erfindungslehre und referiertem Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Abkehr vom Stand der Technik in Verbindung mit Teilauswahl - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit der Auflage an die Vorinstanz zurückverwiesen, das europäische Patent 11 184 mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.