T 0009/87 (Zeolithe) vom 18.08.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T000987.19880818
- Datum der Entscheidung
- 18. August 1988
- Aktenzeichen
- T 0009/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82300770.3
- IPC-Klasse
- C01B 33/28
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- ICI
- Name des Einsprechenden
- Mobil Oil
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Die Prüfung eines Einspruchs gemäß Artikel 101 EPU muß sich auf den Umfang beschränken, in dem laut Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird. Artikel 114 (1) EPU tritt hier hinter Artikel 101 EPU zurück. Weder die Einspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer ist verpflichtet oder befugt, über den Umfang des Einspruchs hinaus zu prüfen und zu entscheiden, ob ein europäisches Patent aufrechterhalten werden kann (vgl. Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Umfang des Einspruchs auf bestimmte Ansprüche beschränkt
Streichung der angefochtenen Ansprüche
begrenzte Prüfungsbefugnis der Einspruchsabteilung/Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit den am 8. Juli 1988 eingereichten Ansprüchen 1 bis 8 und einer Beschreibung aufrechtzuerhalten, deren Form von der ersten Instanz noch festzulegen ist.