T 0896/90 (Umfang des Einspruchs/JENTZSCH, SCHUPPLER) vom 22.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T089690.19940422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0896/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85109571.1
- IPC-Klasse
- F16L 41/00B08B 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Absaugen und Sammeln von Gasen, insbesondere von Kraftfahrzeug-Auspuffgasen in einer Montage- oder Betriebshalle
- Name des Antragstellers
- Jentzsch, Horst Schuppler, Berthold
- Name des Einsprechenden
- Ludscheidt GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 102(1) 1973European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Eine ausführliche Begründung des Einspruchs nur bezüglich eines erteilten unabhängigen Anspruchs bedeutet nicht, daß nur dieser Teil des Streitpatents angegriffen werden soll
Extent of opposition - limited to independent claims
Extent of examination - scope
Reimbursement of appeal fee (no) - substantial procedural violation (no) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.