T 0145/88 (Beschwerdebegründung) vom 27.10.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T014588.19891027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 1989
- Aktenzeichen
- T 0145/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81201215.1
- IPC-Klasse
- E02B 3/14
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Nicolon
- Name des Einsprechenden
- Rook Beheer B.V.; Weegels Betonfabriek
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben und der Beschwerde stattgegeben werden soll. Ob ein Dokument Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht, hängt von seinem Inhalt und nicht von seiner Überschrift oder Form ab.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_3European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde
Beschwerdebegründung muss Argumente beinhalten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0049/92T 0298/89T 0442/89T 0287/90T 0727/90T 0729/90T 0102/91T 0374/91T 0501/92T 0563/92T 0646/92T 0836/92T 0063/93T 0601/93T 0493/95T 1007/95T 0162/97T 0494/98T 1158/98T 0574/99T 0165/00T 0550/00T 0023/03T 0922/05T 0995/05T 1029/05T 1256/06T 1488/06T 1642/06T 0613/07T 0724/08T 1581/08T 0727/09T 2115/09T 0386/10T 2346/10T 1738/11T 2532/11T 0399/13T 0450/13T 0460/13T 0977/15
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.