T 0165/00 vom 30.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T016500.20001130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0165/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98104677.4
- IPC-Klasse
- B21D 24/14B21D 24/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zieheinrichtung für Ziehpressen
- Name des Antragstellers
- Schuler Pressen GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_3European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Form der Beschwerde - ausreichende Begründung (verneint)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.