T 0197/88 (Fortsetzung des Einspruchsverfahrens) vom 02.08.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T019788.19880802
- Datum der Entscheidung
- 2. August 1988
- Aktenzeichen
- T 0197/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79300234.6
- IPC-Klasse
- C07D 213/64
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- ICI
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Wird ein Einspruch nach Absendung der Mitteilung nach Regel 58(4) EPÜ zurückgenommen, so sollte die Einspruchsabteilung das Einspruchsverfahren im Interesse der Öffentlichkeit grundsätzlich von Amts wegen fortsetzen (im Anschluss an die Entscheidung T 156/84, "Druckwechseladsorption/AIR PRODUCTS", Nr. 3.5 der Entscheidungsgründe, ABl. EPA 1988,372).
2. Die Beschwerdegebühr muss zurückgezahlt werden, wenn einem Beteiligten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist und dies einer Verletzung des Artikels 113(1) EPÜ gleichkommt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 58(4) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsverfahren - Fortsetzung im Interesse der Öffentlichkeit nach Zurücknahme des Einspruchs
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht)
Beschwerdegebühr - Rückzahlung bejaht
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren fortzusetzen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.