T 0958/92 (Veredeln von Papier/KÄMMERER GMBH) vom 18.12.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T095892.19951218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 1995
- Aktenzeichen
- T 0958/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85105760.4
- IPC-Klasse
- D21G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Veredeln von Papier und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- KÄMMERER GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 60(2) 1973
- Schlagwörter
- Zurücknahme der Einsprüche (Einsprechende nicht Beschwerdeführer; s. Nr. 2 der Entscheidungsgründe)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Parties to appeal - withdrawal of opposition
Opponent respondent
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag, das Einspruchsverfahren nicht fortzusetzen, wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung und Ansprüche 1 bis 9 gemäß erstem Hilfsantrag eingereicht mit Schreiben vom 8. Oktober 1992;
Zeichnung der Patentschrift.