T 0760/08 vom 19.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T076008.20100119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0760/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99963417.3
- IPC-Klasse
- A47L 15/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizung zum Erwärmen der Spülflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Miele & Cie. KG
AEG Hausgeräte GmbH
Juan Arias/ABG Patentes - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
- Schlagwörter
- Unzureichende Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde (nein) - Orientierungssatz
- Eine Beschwerde, deren ohnedies sehr kurze Begründung es aufgrund von Widersprüchen und Ungenauigkeiten der Kammer überlässt, ihr einen Sinn zu geben, ist im Prinzip unzulässig.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.