T 0585/92 (Desodorierendes Reinigungsmittel) vom 09.02.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T058592.19950209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 1995
- Aktenzeichen
- T 0585/92
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 79300039.9
- IPC-Klasse
- A61K 7/32
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- The use of a deodorant detergent composition and a method for suppressing human body malodour
- Name des Antragstellers
- UNILEVER PLC, et al
- Name des Einsprechenden
- Bayer AG
PROCTER & GAMBLE
Henkel - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Die vorzeitige Veröffentlichung einer Patentanmeldung durch eine Regierungsbehörde infolge eines Versehens stellt nicht zwangsläufig einen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders im Sinne des Artikels 55 (1) a) EPÜ dar, so verhängnisvoll und nachteilig deren Folgen auch sein mögen.
2. Wenn festgestellt werden soll, ob ein Mißbrauch im Sinne des Artikels 55 (1) a) EPÜ vorliegt, spielt es eine Rolle, welche Absichten derjenige verfolgt, der "mißbräuchlich" handelt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 55 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 87 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - bejaht - im Lichte weiterer Experimente des Beschwerdeführers
Klarheit und Stützung - bejaht
Priorität - in Ordnung
Neuheit - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Offensichtlicher Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders - vorzeitige eröffentlichung durch das brasilianische Patentamt nicht als solcher betrachtet - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls die Beschreibung entsprechend zu ändern.