T 0597/92 (Umlagerungsreaktion) vom 01.03.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T059792.19950301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 1995
- Aktenzeichen
- T 0597/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81200211.1
- IPC-Klasse
- C07C 67/475
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Process for preparing esters of 2-(6'-methoxy-2'-naphtyl)- propionic acid via rearrangement of new ketals of 2-halo-1-(6'- methoxy-2'-naphtyl)-propan-1-one
- Name des Antragstellers
- BLASCHIM
- Name des Einsprechenden
- Syntex Pharmaceuticals
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Im EPÜ findet sich keine Rechtsgrundlage dafür, daß ein Disclaimer zu erfinderischer Tätigkeit verhelfen könnte. Auf einen Disclaimer darf nur ausnahmsweise zur Vermeidung einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme zurückgegriffen werden, wenn sich der Gegenstand eines Anspruchs auf der Grundlage der ursprünglichen Offenbarung nicht durch eine positive Formulierung beschränken läßt, ohne seine Klarheit und Knappheit ungebührend zu beeinträchtigen.
Ein hypothetischer Neuheitsangriff in einem möglichen Verfahren vor einem nationalen Gericht, der nicht durch beim EPA aktenkundige Schriftsätze oder Beweismittel belegt ist, ist nach dem EPÜ kein hinreichender Grund für die Zulassung eines Disclaimers.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - kein Disclaimer ohne konkreten Neuheitsangriff
Erster Hilfsantrag - Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent gegebenenfalls nach entsprechender Anpassung der Beschreibung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 aufrechtzuerhalten.