T 0752/93 vom 25.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T075293.19950925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0752/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87108088.3
- IPC-Klasse
- F04D 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0752/93 1996-07-16
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Pumpe mit Spaltrohr
- Name des Antragstellers
- Reinecker, Heyko
- Name des Einsprechenden
- Richter Chemie-Technik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973
- Schlagwörter
- Vortrag eines nicht zugelassenen Vertreters in mündlicher Verhandlung
Aussetzung des Verfahrens - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in den Sachen G 4/95 und G 2/94 oder bis zur schriftlichen Änderung der vorliegenden Anträge.