T 0377/95 (Herpes-simplex-Virus) vom 05.08.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T037795.19980805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 1998
- Aktenzeichen
- T 0377/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83901021.2
- IPC-Klasse
- A61K 39/245
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0377/95 HSV vaccine/UNIVERSITY PATENTS 2001-04-24
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Materials and methods for herpes simplex virus vaccination
- Name des Antragstellers
- UNIVERSITY PATENTS, INC.
- Name des Einsprechenden
- SmithKline Beecham Biologicals SA
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Wenn einer europäischen Patentanmeldung eine Priorität zuerkannt wird, ist dann für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von 6 Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen?
- Relevante Rechtsnormen
- Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Art 6(1)European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 55 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 66 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 89 1973Paris Convention Art 004Paris Convention Art 019Strasbourg Convention Art 004Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
- Schlagwörter
- Mißbrauch
Neuheitsschonfrist
Prioritätstag
Geltungsbereich des Artikels 55 (1) EPÜ
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Wenn einer europäischen Patentanmeldung eine Priorität zuerkannt wird, ist dann für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ die Frist von 6 Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" vom Tag der Einreichung der prioritätsbegründenden Anmeldung (Prioritätstag) oder vom tatsächlichen Einreichungstag der europäischen Patentanmeldung an zu berechnen?