T 0886/96 (Selbständige Beschwerdeführerstellung des Beitretenden/BARMAG) vom 06.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T088696.20010706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0886/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89122621.9
- IPC-Klasse
- D02G 1/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines lufttexturierten Fadens
- Name des Antragstellers
- BARMAG AG
- Name des Einsprechenden
- H. Stähle GmbH
Beitretender:
GIUDICI DAVIDE & FIGLI SNC DEI FLLI GIUDICI - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - Zulässigkeit (bejaht)
Erlangen der Stellung eines selbständigen Beschwerdeführers (verneint)
Neuheit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Beitretende wird angeordnet.