T 0471/93 vom 05.12.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T047193.19951205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1995
- Aktenzeichen
- T 0471/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87905161.3
- IPC-Klasse
- B02C 18/14B02C 18/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Zerkleinern von Abfall
- Name des Antragstellers
- Unterwurzacher, Anton
- Name des Einsprechenden
- MOCO Maschinen- und Apparatebau GmbH
Beitretender:
WEIMA Apparatebau GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Beitritt im Beschwerdeverfahren (zulässig)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht: unzulässige ex post Auslegung des Stands der Technik)
Intervention of assumed infringer - appeal pending
Intervention fees - reimbursement - yes
Inventive step - obvious combination of known features - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Dem Antrag der Beitretenden auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.