T 1026/98 (Beitritt/KALLE) vom 13.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T102698.20030613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 1026/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91108077.8
- IPC-Klasse
- B32B 27/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtige, schlauchförmige Verpackungshülle
- Name des Antragstellers
- Kalle Nalo GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Kureha Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha
Intervenant 1 : Carsten Nicolaisen GmbH & Co. KG
Intervenant 2 : ALFANOVA Deutschland GmbH - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention R 57(4) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973
- Schlagwörter
- Beitritt im Beschwerdeverfahren
Fortführung des Verfahrens nach Zurücknahme der einzigen Beschwerde
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?