T 2238/15 vom 11.04.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T223815.20180411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2018
- Aktenzeichen
- T 2238/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09014068.2
- IPC-Klasse
- B60J 5/06B62D 33/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Planenaufbau eines Nutzfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Schmitz Cargobull AG
- Name des Einsprechenden
- Kögel Trailer GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 117(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung - Nichtzulassung eines rechtzeitig vorgelegten Beweisangebots durch die Einspruchsabteilung - Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Keine verspätet vorgebrachten Tatsachen, sondern Argumente
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren fortzusetzen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.