T 0927/98 (Bogenanleger/MAN) vom 09.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T092798.19990709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0927/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94112476.0
- IPC-Klasse
- B65H 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bogenanlegereinheit
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
Koenig & Bauer Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit eines auf einer Benutzungshandlung gestützen Einspruchs
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.