T 0517/97 (Beitritt) 25-10-1999

I. Mit Zwischenentscheidung vom 2. Mai 1997 hielt die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 0 343 069 in geändertem Umfang aufrecht.

II. Am 10. Mai 1997 legte die einzige Beschwerdeführerin (Einsprechende) gegen die Zwischenentscheidung Beschwerde ein und entrichtete die Beschwerdegebühr. Am 10. September 1997 wurde eine Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit einem Telefax, das am 29. Mai 1998 um 16.09 Uhr beim EPA einging, zog die einzige Beschwerdeführerin ihre Beschwerde zurück. Am 2. Juni 1998 wurde eine schriftliche Bestätigung des Faxinhalts beim EPA eingereicht.

IV. Mit einem Telefax, das am 29. Mai 1998 um 20.12 Uhr beim EPA einging, reichte die Beitretende I (Unilever PLC) eine Beitrittserklärung ein und entrichtete am selben Tag die Einspruchs- und die Beschwerdegebühr in Höhe von insgesamt 3 200 DEM. Am 12. Juni 1998 wurde eine schriftliche Bestätigung des Faxinhalts beim EPA eingereicht.

V. Mit einem am 27. Juli 1998 beim EPA eingegangenen Schreiben reichte die Beitretende II (Lever Brothers Ltd.) eine Beitrittserklärung ein und entrichtete am selben Tag die Einspruchs- und die Beschwerdegebühr in Höhe von insgesamt 3 200 DEM.

VI. Am 18. Februar 1999 sandte die Kammer eine Mitteilung an die Beitretenden und die Inhaberin des Streitpatents, im folgenden Patentinhaberin genannt. Darin ließ sie wissen, daß ihrer vorläufigen Auffassung nach das Beschwerdeverfahren nicht mehr anhängig war, als die Beitrittserklärungen eingereicht wurden.

VII. Am 25. Oktober 1999 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

VIII. Die schriftlichen und die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente der Beitretenden lassen sich inhaltlich wie folgt zusammenfassen:

a) Im EPÜ gebe es keine Grundlage dafür, zwischen zeitlich versetzten Ereignissen ein und desselben Tages zu unterscheiden; andernfalls würden die Vertreter gegenüber ihren Mandanten in eine sehr schwierige Situation geraten, und eine Gleichbehandlung von in unterschiedlichen Zeitzonen ansässigen Beteiligten wäre nicht möglich. Deshalb könne die Beschwerderücknahme in der vorliegenden Sache nicht zu einem willkürlich gewählten Zeitpunkt des Tages als erfolgt gelten oder wirksam werden, sondern erst um Mitternacht. Ließe man nämlich zu, daß Verfahrenshandlungen einer bestimmten Tageszeit zugeordnet würden, so hätte dies in einigen Fällen sehr heikle Situationen zur Folge.

b) Nichts im EPÜ und in den vorbereitenden Arbeiten lasse darauf schließen, daß je beabsichtigt gewesen wäre, Zeiträume von weniger als einem Tag zu berücksichtigen. Fristen würden ausnahmslos in ganzen Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen bestimmt; eine kürzere Dauer könne nicht festgelegt werden. Alle im Übereinkommen vorgeschriebenen oder vom EPA bestimmten Fristen liefen stets um Mitternacht ab.

c) Das EPA gehe offenkundig fast durchweg davon aus, daß bei der zeitlichen Abgrenzung von Ereignissen lediglich danach zu unterscheiden sei, ob sie vor oder nach Mitternacht Münchner Ortszeit eingetreten seien. Das EPA habe diesen "Schnitt" eindeutig vorgesehen und hierzu einschlägige Maßnahmen getroffen. Im EPÜ sei nicht vorgesehen, diesen Zeittakt weiter zu untergliedern oder eine "Relativität" zwischen Ereignissen ein und desselben Tages herzustellen. Alle Ereignisse dieses einen Tages - mit Ausnahme der mündlichen Verhandlung - seien als gleichzeitig eingetreten anzusehen.

d) Die Gleichzeitigkeit innerhalb ein und desselben Tages sei ein allgemeiner Grundsatz des Patentrechts, der sowohl von den nationalen europäischen Gerichten als auch vom EPA anerkannt werde. Die Ereignisse ein und desselben Tages zeitlich zu staffeln und dabei die Reihenfolge zugrunde zu legen, in der die Schriftstücke beim EPA eingingen, widerspreche dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Beteiligten, da eine zeitliche Staffelung in anderen Zeitzonen ansässige Parteien benachteiligen könnte.

e) Der Grund dafür, weshalb Ereignisse ein und desselben Tages (z. B. der Eingang von Schriftstücken) generell als gleichzeitig betrachtet würden, liege darin, daß in der Praxis seit jeher darauf geachtet werde, die Rechtssicherheit im Rahmen des Verfahrens zu wahren und die Gleichbehandlung der Beteiligten sicherzustellen.

f) Ein Anmelder könne seine Erfindung vor der Anmeldung zum Patent der ganzen Welt offenbaren, ohne daß dies neuheitsschädlich sei, sofern er noch am selben Tag eine Patentanmeldung vorschriftsmäßig einreiche.

g) Laut Nummer 7.1 der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (veröffentlicht in ABl. EPA 1992, 306), nachstehend Mitteilung des EPA genannt, sei das EPA am Freitag bis 15.30 Uhr geöffnet. Folglich seien auch die von der einzigen Beschwerdeführerin übermittelten Schriftstücke verspätet eingegangen.

h) Sowohl nach dem EPÜ als auch nach der Mitteilung des EPA gälten alle bis Mitternacht (Münchner Ortszeit) eingegangenen Schriftstücke einheitlich als an dem betreffenden Tag eingereicht. Demnach seien die Beitrittserklärung der Beitretenden I und das Schreiben der einzigen Beschwerdeführerin tatsächlich am selben Tag beim EPA eingegangen, nämlich am Freitag, den 29. Mai 1998; folglich sei die Beitrittserklärung eingereicht worden, als das Verfahren noch anhängig gewesen sei.

i) Der Entscheidung G 4/91 (ABl. EPA 1993, 339) zufolge könne ein Dritter dem Verfahren nicht dadurch beitreten, daß er mehrere Wochen nach dem endgültigen Abschluß des Einspruchsverfahrens Schriftstücke einreiche; aus der Entscheidung gehe allerdings nicht hervor, wie man den genauen Zeitpunkt ermittle, zu dem das Verfahren beendet werde.

j) In der Entscheidung G 1/94 (ABl. EPA 1994, 787) heiße es, daß Dritte beitreten könnten, solange das Beschwerdeverfahren nicht beendet sei, und daß Beschwerde- und Einspruchsverfahren in dieser Hinsicht als äquivalent anzusehen seien. Die Entscheidung G 1/94 enthalte keinerlei Hinweis darauf, wie festgestellt werden solle, zu welchem Zeitpunkt genau ein Beschwerdeverfahren beendet sei. Die Entscheidungen G 4/91 und G 1/94 stünden nicht im Widerspruch zu der Auffassung, daß die Zurücknahme einer Beschwerde am Ende des Tages wirksam werde, an dem die Rücknahmeerklärung eingereicht worden sei.

k) Laut Entscheidung G 8/91 (ABl. EPA 1993, 346) könne das Beschwerdeverfahren nicht fortgesetzt werden, nur weil die Kammer gute Gründe für eine Fortsetzung zu haben glaube. Ebensowenig könne laut G 8/93 (ABl. EPA 994, 887) das Beschwerdeverfahren auf Wunsch der Kammer oder des Patentinhabers fortgesetzt werden, wenn der einzige Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen habe; wann die Rücknahme wirksam werde, werde jedoch nicht präzisiert. In der englischen Fassung heiße es lediglich, daß die Rücknahme der Beschwerde das Verfahren "directly" beende. Der Begriff "unmittelbar" in der deutschen Fassung der Entscheidung G 8/93 bedeute nicht "sofort".

l) Aus der Entscheidung G 8/91 gehe hervor, daß sich die Bemühungen des EPA, nur rechtsgültige europäische Patente zu erteilen und aufrechtzuerhalten, im Rahmen allgemein anerkannter Verfahrensgrundsätze halten müßten, wenn nicht schwerwiegende Gründe für eine Ausnahmeregelung vorlägen. Daher gälten gemäß der im EPA etablierten Praxis Schriftstücke, die an ein und demselben Tag eingegangen seien, als gleichzeitig eingegangen. Wenn also die Schriftstücke am selben Tag eingegangen seien, dürfe man nicht den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs berücksichtigen; im übrigen lasse sich dieser Zeitpunkt in den meisten Fällen gar nicht zweifelsfrei ermitteln.

m) Der Entscheidung J 28/94 (ABl. EPA 1997, 400) sei zu entnehmen, daß ein Dritter nach der Einleitung eines Verfahrens die Durchführung späterer Verfahrenshandlungen verhindern könne. Diese Entscheidung lasse aber nicht den Schluß zu, daß die Rücknahme einer Beschwerde genau in dem Moment wirksam werde, in dem sich die Rücknahmeabsicht manifestiere. Sie veranschauliche vielmehr, wie ein Dritter "fünf vor zwölf" in die Verfahren vor dem EPA eingreifen könne.

n) Der Fall, daß der einzige Beschwerdeführer seine Beschwerde in einer mündlichen Verhandlung zurückziehe, bevor eine Beitrittserklärung eingereicht werde, sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Wäre nämlich eine mündliche Verhandlung angesetzt worden, so wären die Beteiligten vorab in Kenntnis gesetzt worden.

o) Es lasse sich nicht genau feststellen, ob das Faxgerät des EPA den Zeitpunkt registriere, zu dem das Schriftstück eingehe, oder den Zeitpunkt, zu dem es aus einem elektronischen Zwischenspeicher auf Papier gedruckt werde. Abgesehen davon dürfe es einem Verfahrensbeteiligten nicht zum Nachteil gereichen, wenn aufgrund der Verwendung eines Faxgeräts die Reihenfolge des Schrifteingangs festgestellt werden könne.

IX. Das schriftliche Vorbringen der Patentinhaberin und ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung lassen sich inhaltlich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Beitrittserklärung der Beitretenden I sei nach dem Schreiben der einzigen Beschwerdeführerin beim EPA eingegangen. Folglich sei das Beschwerdeverfahren bereits beendet gewesen, als das EPA mit dem Beitritt der Beitretenden I befaßt worden sei. Außerdem sei das Telefax der Beitretenden I um 20.12 Uhr beim EPA eingegangen, also außerhalb der regulären Dienstzeiten des EPA (siehe auch Entscheidung T 798/95 vom 6. Dezember 1995).

b) Die Entscheidung G 8/93 bestätige lediglich den in G 8/91 aufgestellten Grundsatz.

Nach der Entscheidung G 8/93 bewirke der Eingang der Erklärung über die Rücknahme des Einspruchs unmittelbar den Abschluß des Beschwerdeverfahrens, wenn der Einsprechende einziger Beschwerdeführer sei. Es sei also der Eingang der Rücknahmeerklärung, der die unmittelbare Beendigung des Verfahrens bewirke.

c) In der Entscheidung J 28/94 gehe es im wesentlichen um die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde. Es sei nicht zu übersehen, daß dieser Entscheidung völlig andere Umstände zugrunde lägen als der vorliegenden Sache.

d) In der Entscheidung T 798/95 habe sich die zuständige Kammer mit Verfahrenshandlungen befaßt, die an ein und demselben Tag erfolgten. Sie habe den Änderungsantrag für unzulässig erachtet, weil er nach dem Zeitpunkt gestellt worden sei, zu dem der Erteilungsbeschluß normalerweise von der Poststelle des EPA verschickt werde.

e) Die Einreichung von Schriftstücken per Telefax entspreche einer vom EPA ausdrücklich zugelassenen Übermittlungsart. Dieses vom Präsidenten des EPA als zuverlässig anerkannte Übermittlungssystem habe die Eigenschaft, daß absolut präzise festgehalten werde, an welchem Tag und um welche Uhrzeit ein Schriftstück beim EPA eingehe. Somit könne die Kammer im vorliegenden Fall ohne weiteres beurteilen, welche Rechtsfolgen sich aus diesem Sachverhalt ergäben.

X. Die Beitretenden I und II beantragen, daß die Beitritte für zulässig erklärt werden und das Streitpatent widerrufen wird.

Die Patentinhaberin beantragt, daß die Beitritte für unzulässig erklärt werden.