T 0517/97 (Beitritt) vom 25.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T051797.19991025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 0517/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89401365.5
- IPC-Klasse
- D06F 39/02
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Procédé de lavage du linge en machine avec un produit particulaire et dispositif pour sa mise en oeuvre
- Name des Antragstellers
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Name des Einsprechenden
- Henkel KGaA
Unilever PLC (Intervenant I)
Lever Brothers Ltd (Intervenant II) - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
I. Läßt sich die genaue Uhrzeit feststellen, zu der eine Erklärung über die Rücknahme der Beschwerde am Eingangstag beim EPA eingegangen ist, so wird die Rücknahme der Beschwerde genau zu diesem Zeitpunkt wirksam (Nr. 4 der Entscheidungsgründe).
II. Werden eine Erklärung über die Rücknahme der Beschwerde durch den einzigen Beschwerdeführer und eine Beitrittserklärung an ein und demselben Tag per Telefax eingereicht, so ist der chronologischen Reihenfolge dieser beiden Ereignisse Rechnung zu tragen, da eine wirksame Beitrittserklärung voraussetzt, daß das Beschwerdeverfahren bei ihrer Einreichung anhängig ist (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention R 83(1) 1973
- Schlagwörter
- Rücknahme der Beschwerde durch die einzige Beschwerdeführerin per Telefax und am selben Tag Beitrittserklärung der Beitretenden I ebenfalls per Telefax
Anhängiges Beschwerdeverfahren (verneint)
Beitrittserklärungen der Beitretenden I und II gelten als eingereicht (verneint)
Rückzahlung der von den Beitretenden I und II entrichteten Gebühren (bejaht) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beitrittserklärungen der Beitretenden I und II gelten als nicht eingereicht.
2. Die Rückzahlung der von den Einsprechenden I und II entrichteten Gebühren, d. h. je 3 200 DEM, wird angeordnet.
3. Das Beschwerdeverfahren ist abgeschlossen.