T 1011/92 vom 16.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T101192.19940916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 1994
- Aktenzeichen
- T 1011/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86903329.0
- IPC-Klasse
- E04F 11/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Belag zur Ausbesserung ausgetretener Treppenstufen
- Name des Antragstellers
- Von Künssberg, Florestan Bergmann, Gunther
- Name des Einsprechenden
- Intra Renovierungssysteme GmbH
Beitretender:
Geta Gesellschaft für Entwicklung, Technik, Anwendung für Holz-
und Kunststofferzeugnisse mbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55 1973European Patent Convention R 56 1973European Patent Convention R 64 1973
- Schlagwörter
- Beitritt eines auf Verletzung Beklagten
Beschwerderücknahme der Einsprechenden
Rückzahlung der Einspruchsgebühr an den Beitretenden (abgewiesen) - Orientierungssatz
- Ein frist- und formgerecht erklärter Beitritt zu einem Beschwerdeverfahren wird analog Artikel 105 (2), letzter Satz EPÜ als Beschwerde behandelt, wenn der Beitretende eine Einspruchs- und eine Beschwerdegebühr fristgerecht entrichtet (andere Auffassung: vgl. Entscheidung T 0027/92 vom 25.07.1994).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag, den Beitritt als unzulässig zu verwerfen, wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag, die Einspruchsgebühr zurückzuzahlen wird zurückgewiesen.
3. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.