European Patent Office

T 0211/99 vom 06.11.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T021199.20011106
Datum der Entscheidung
6. November 2001
Aktenzeichen
T 0211/99
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
95904380.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
An einen Elektromotor anflanschbares Getriebe
Name des Antragstellers
Alpha Getriebebau GmbH
Name des Einsprechenden
(01) MECTROL GmbH
(02) Heynau Antriebstechnik GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruch - Zulässigkeit bei Vorbeschreibung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 0333/01

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.