4.1.2 Technische Wirkung von der technischen Lehre der Anmeldungsunterlagen umfasst und tatsächlich nachgewiesen/erzielt
Übersicht
4.1.2 Technische Wirkung von der technischen Lehre der Anmeldungsunterlagen umfasst und tatsächlich nachgewiesen/erzielt
In G 2/21 (ABl. 2023, A85) befasste sich die Große Beschwerdekammer mit der Frage, in welchem Umfang eine vom Anmelder/Patentinhaber geltend gemachte technische Wirkung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wiedergegeben sein muss und ob nachveröffentlichte Beweismittel für den Nachweis berücksichtigt werden können, dass die auf der Grundlage dieser Wirkung formulierte Aufgabe glaubhaft gelöst wurde.
Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass der maßgebliche Standard für die Stützung auf eine behauptete technische Wirkung bei der Beurteilung, ob der beanspruchte Gegenstand eine erfinderische Tätigkeit aufweist, die Frage ist, ob die Fachperson ausgehend vom allgemeinen Fachwissen und auf der Grundlage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung schlussfolgern würde, dass diese Wirkung von der technischen Lehre umfasst und von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert wird. Die – auch zu einem späteren Zeitpunkt – geltend gemachte technische Wirkung muss von dieser technischen Lehre umfasst sein und dieselbe Erfindung verkörpern (Nr. 93 der Entscheidungsgründe und Leitsatz II).
Die Große Beschwerdekammer bestätigte, dass sich die technische Aufgabe aus Wirkungen ergeben muss, die unmittelbar und kausal mit den technischen Merkmalen der beanspruchten Erfindung zusammenhängen. Eine Wirkung kann nicht wirksam für die Formulierung der technischen Aufgabe verwendet werden, wenn hinsichtlich dieser Wirkung zusätzliche Informationen benötigt werden, die der Fachperson selbst bei Berücksichtigung des Inhalts der betreffenden Anmeldung nicht zur Verfügung stehen (G 2/21, ABl. 2023, A85, Nr. 25 der Entscheidungsgründe; s. auch z. B. T 1045/21).
Gleichzeitig bestätigte die Große Beschwerdekammer, dass Beweismittel, die von einem Patentanmelder oder -inhaber zum Nachweis einer technischen Wirkung vorgelegt werden und auf die er sich für die Anerkennung erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands beruft, nicht allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben dürfen, dass diese Beweismittel, auf denen die Wirkung beruht, vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht öffentlich zugänglich waren und erst nach diesem Tag eingereicht wurden (G 2/21, ABl. 2023, A85, Leitsatz I).
Nachveröffentlichte Beweismittel werden in Kapitel I.D.4.3.3. weiter erörtert.
- T 1272/22
In T 1272/22 the appellant (opponent) and respondents (patent proprietors) disputed whether there was a synergistic effect between the distinguishing features, even if it were considered they served the same purpose. The board, applying Headnote II of G 2/21, could not see that the skilled person would have derived the synergistic technical effect referred to by the respondents when considering the application as originally filed. There was no explicit mention of any relationship between the two features and the position of the critical section for the efficiency of the connection, which the respondents had also relied on in its arguments in support of there being synergy, was not defined in the contested patent. The alleged synergy did not appear to the board to be derivable by the skilled person from the application as originally filed and it therefore held the partial problem approach was thus justified in the case in hand.