8.1.5 Bestimmung der Fachperson bei computerimplementierten Erfindungen

In T 641/00 (ABl. 2003, 352) erklärte die Kammer, dass die Bestimmung der Fachperson besonderer Sorgfalt bedarf. Diese ist eine Fachperson auf einem technischen Gebiet. Bezieht sich die technische Aufgabe auf die Computerimplementierung eines Geschäfts-, eines versicherungsmathematischen oder eines Buchhaltungssystems, so handelt es sich um eine Datenverarbeitungsfachperson und nicht einfach um einen Geschäftsmann, Versicherungsmathematiker oder Buchhalter (T 172/03).

In T 531/03 argumentierte der Patentinhaber, dass die vorliegende Erfindung auf einer Kombination aus einer technischen und einer nichttechnischen erfinderischen Tätigkeit beruhe und als Fachperson somit ein Team aus einer nichttechnischen und einer technischen Person zu sehen sei. Die Kammer wies diese Argumentation zurück und erklärte, dass ein Versuch, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit den Beitrag nichttechnischer und technischer Aspekte gleichberechtigt zu berücksichtigen, nicht mit dem EPÜ in Einklang stünde, weil das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei einem solchen Ansatz auf Merkmale zurückgeführt würde, die nach der Definition im EPÜ keine Erfindung sind.

In T 407/11 war nach Auffassung der Kammer die zugehörige Fachperson im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Bedienungshilfestellungen über eine Benutzeroberfläche (wie z. B. Fehlermeldungen oder Warnhinweise) an den Benutzer eines Computersystems kein Experte der Software-Programmierung oder der Computertechnik im engeren Sinn, sondern vielmehr eine Fachperson der Benutzerfreundlichkeit auf dem Gebiet der Mensch-Maschine-Schnittstellen bzw. der Software-Ergonomie.