e) Datenstrukturen 

Datenstrukturen, die zur Speicherung kognitiver Daten verwendet werden, leisten über die bloße Datenspeicherung hinaus keinen Beitrag zur technischen Wirkung, aber Datenstrukturen, die für funktionale Zwecke verwendet werden, wird die Erzeugung einer technischen Wirkung zugesprochen (z. B. T 1194/97, ABl. 2000, 525; T 424/03; T 697/17).

In T 49/99 entschied die Kammer, dass Informationsmodellierung eine nichttechnische geistige Tätigkeit ist, aber die zweckgerichtete Verwendung einer Informationsmodellierung im Rahmen der Lösung eines technischen Problems einen Beitrag zum technischen Charakter einer Erfindung leisten kann.

In T 858/02 befand die Kammer, dass eine elektronische Nachricht nicht automatisch als Wiedergabe von Informationen vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Dies hängt vielmehr davon ab, ob die Nachricht durch ihre Struktur oder ihren Inhalt definiert ist. Eine Computerdatenstruktur ist nicht in jedem Fall vom Patentschutz ausgeschlossen; der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Instruktionen eine Struktur der Nachricht definierten, führte nicht automatisch zu dem Schluss, dass ein "Format (d. h. eine Datenstruktur)" nicht patentierbar ist.

In T 1351/04 wurde befunden, dass eine Indexdatei, die zur Steuerung des Computers "auf dem Weg zu den gewünschten Daten" verwendet wurde, einen Beitrag zur Lösung der technischen Aufgabe leistet. Siehe auch die Entscheidungen T 1902/10, T 2539/12, T 2330/13.

In T 1867/18 vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Verwendung eines Signifikanzwerts zur Identifizierung falsch positiver Ergebnisse bei potentiellen approximativen Entsprechungen angesichts des abstrakten Charakters des approximativen Stringabgleichs für sich genommen keinen technischen Nutzen darstellt. Selbst wenn diese potentielle Verwendung als durch Anspruch 1 impliziert angesehen würde (was nicht der Fall war), handle es sich dabei nicht um einen implizierten technischen Nutzen im Sinne von G 1/19.

In T 1199/20 betraf die Erfindung das Speichern und Abrufen biomedizinischer Informationen. Aus Sicht der Kammer war die Datenstruktur nichttechnischer Natur. Sie beschreibe die Organisation biologischer Daten auf einer abstrakten logischen Ebene, die in den Bereich der Informationsmodellierung falle, die eine geistige Tätigkeit ist und keinen Beitrag zum technischen Charakter der Erfindung leistet, wenn sie keinen technischen Zweck erfüllt (siehe oben T 49/99); dies sei bei der beanspruchten Datenstruktur nicht der Fall.