9.2.12 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf mathematische Algorithmen beziehen

Da mathematische Methoden als solche als Nichterfindungengelten (Art. 52 (2) und (3) EPÜ), können mathematische Algorithmen nur insoweit zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen, als sie einen technischen Zweck erfüllen (T 1784/06, T 208/84, T 1227/05, ABl. 2007, 574, T 1358/09, T 306/10, T 566/11, T 2035/11, T 2249/13, T 2330/13). Die Problematik ist derzeit aktuell, da auch der schnell wachsende Bereich der künstlichen Intelligenz davon tangiert wird.

Mit T 208/84 begann das Unterscheiden zwischen abstrakten Konzepten einerseits und technischen Verfahren andererseits, die eine "physikalische Erscheinung" wie etwa ein elektrisches Signal umfassen und ändern. Ein grundlegender Unterschied zwischen einer mathematischen Methode und einem technischen Verfahren sei darin zu sehen, dass eine mathematische Methode oder ein mathematischer Algorithmus mit Zahlen (die etwas Beliebiges darstellen können) ausgeführt wird und zu einem in Zahlen ausgedrückten Ergebnis führt, da die mathematische Methode oder der Algorithmus nur ein abstraktes Konzept ist, das beschreibt, wie mit diesen Zahlen zu verfahren ist. Durch die Methode als solche wird kein unmittelbares technisches Ergebnis erzielt. Wird eine mathematische Methode hingegen in einem technischen Verfahren verwendet, so wird dieses Verfahren durch ein technisches Mittel auf eine physikalische Erscheinung (die ein materielles Objekt, aber auch ein als elektrisches Signal gespeichertes Bild sein kann) angewandt und bewirkt damit bei dieser eine gewisse Veränderung.

In T 1161/04 betraf die Erfindung eine Vorrichtung zur Umschichtung eines Aktienindex. Die Kammer befand, dass es sich bei den Daten lediglich um Zahlen handelte, die "physikalische Erscheinungen" beschreiben und zwangsläufig von einem Menschen interpretiert werden müssen, ohne dass es einer weiteren Interaktion mit dem technischen System oder einer Änderung desselben bedarf.

In T 1814/07 befand die Kammer dagegen, dass ein automatisches Sammlungs- und Analysesystem zur Patientenversorgung sowie Verfahren zur Ordnung und Priorisierung multipler Gesundheitsstörungen zur Identifizierung einer Indexstörung zwar eine mathematische Methode darstellte, diese jedoch in einem technischen Verfahren zum Einsatz kam, das mithilfe von technischen Mitteln zur Ausführung der Methode auf eine physikalische Erscheinung angewandt wurde und bei dieser eine Veränderung hervorrief und somit zum technischen Charakter beitrug..

In T 2418/12 wurden verwandte Begriffe von einem Algorithmus vorgeschlagen. Dies wurde nicht als technische Aufgabe angesehen; ob Begriffe "verwandt" sind, sei eine kognitive oder linguistische, aber keine technische Frage (T 1358/09, T 2230/10, T 2439/11). Der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zufolge sei algorithmische Effizienz keine technische Wirkung (vgl. T 1784/06, T 42/10, T 1370/11).

Eine jüngere Rechtsprechungslinie betrachtet die Richtlinien für die Prüfung in Bezug auf mathematische Methoden kritisch.

In T 1910/20 behaupteten die Beschwerdeführer, dass der in den Unterscheidungsmerkmalen angegebene Algorithmus zur Mustererweiterung in erster Linie eine mathematische Methode sei, die nicht allein durch die daraus resultierende Darstellung von Informationen, sondern auch durch die Ableitung des physiologischen Zustands eines Patienten zum technischen Charakter der Erfindung beitrage. Sie verwiesen auf die Richtlinien, G‑II, 3.3 (Stand April 2025 im wesentlichen unverändert), wo Folgendes festgestellt wird: "Wenn Schritte einer mathematischen Methode verwendet werden, um den physikalischen Zustand eines existierenden realen Gegenstands anhand von Messungen physikalischer Eigenschaften herzuleiten oder vorherzusagen, wie es bei indirekten Messungen der Fall ist, dann leisten diese Schritte einen technischen Beitrag unabhängig davon, welcher Verwendung diese Ergebnisse zugeführt werden". Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass ein Patient auch ein real existierender Gegenstand sei und sein physiologischer Zustand in Form von Mustern in seinen Blutzuckerdaten ein physikalischer Zustand sei. Zur Stützung ihrer Argumentation verwiesen sie ferner auf T 1785/14.

Nach Auffassung der Kammer beruhte die Argumentation der Beschwerdeführer auf einer irreführenden pauschalen Aussage, die sie den Richtlinien entnommen hatten. Der vorangehende Satz der Richtlinien stelle unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung zutreffend fest: "Eine Definition des Dateninputs bei einer mathematische [sic] Methode bedeutet nicht zwangsläufig, dass die mathematische Methode zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt." Für einen Beitrag zum technischen Charakter reiche es insbesondere nicht aus, dass die durch eine mathematische Methode verarbeiteten Größen physikalische Parameter darstellen. Da wohl alle physikalischen Parameter einen physikalischen Zustand eines existierenden realen Gegenstands darstellen, sei der Folgesatz der Richtlinien zumindest in seiner Allgemeinheit ("dann leisten diese Schritte einen technischen Beitrag, unabhängig davon, welcher Verwendung ihre Ergebnisse zugeführt werden") falsch.

Außerdem könne aus T 1785/14 nicht abgeleitet werden, dass es für einen Beitrag zum technischen Charakter der Erfindung ausreicht, die Eingabe für eine mathematische Methode als physiologische Parameter zu definieren. Die Kammer hatte in diesem Fall befunden, dass die Unterscheidungsmerkmale die technische Aufgabe lösten, eine höhere Genauigkeit bei der Bestimmung der Probenahmezeit für ein einzelnes Tier zu ermöglichen (T 1785/14). Dies sei nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, in dem die Beschwerdeführer in keinem der Anträge eine technische Wirkung der durch die mathematischen Schritte nach Anspruch 1 erzeugten Darstellung von Clusterzentren nachweisen konnten.

Wie bereits oben dargelegt, war die Kammer in T 761/20 der Auffassung, dass sich G 1/19 zwar auf computerimplementierte Simulationen bezieht, ihre Entscheidungsgründe aber auch für andere computerimplementierte Methoden als Simulationen gelten. Auch wenn für das Vorliegen einer technischen Wirkung eine unmittelbare Verbindung zur physischen Realität nicht erforderlich sei, so bedürfe es doch einer zumindest mittelbaren Verbindung zur physischen Realität, sei es innerhalb oder außerhalb des Computers. Der Zusammenhang könne durch die beabsichtigte Verwendung oder den Zweck der Erfindung ("bei ihrer Ausführung" oder wenn sie "wie beabsichtigt verwendet" wird) vermittelt werden.

In T 1741/22 betraf die Erfindung den Empfang von Messungen des Blutzuckerspiegels eines Patienten und die darauf basierende Generierung maximaler und minimaler Blutzuckermesswerte zur Identifizierung eventueller medizinischer Ausreißerwerte. Während die Kammer in T 2681/16 eingeräumt hatte, dass die Bereitstellung eines Gesamtmaßes für die Blutzuckerschwankungen und eine Vorhersage glykämischer Ereignisse technisch sei, vertrat die Kammer im vorliegenden Fall eine andere Auffassung. Die Interaktion mit der physischen Realität sei im vorliegenden Fall ebenso wie in T 2681/16 mit der Durchführung der Blutzuckermessung beendet. Die Bestimmung von Blutzuckerschwankungen und die Vorhersage glykämischer Ereignisse seien als mathematische Schritte oder geistige Tätigkeit ohne diese Interaktion mit der physischen Realität und daher nicht als Messungen in diesem Sinne anzusehen.

In Bezug auf die EPÜ Richtlinien G‑II, 3.3 (Stand April 2025 unverändert), wo die "Erstellung einer medizinischen Diagnose durch ein automatisiertes System, das physiologische Messungen verarbeitet" als ein Beispiel für einen technischen Beitrag einer mathematischen Methode angeführt wird, entschied die Kammer: "Da das Stellen einer 'medizinischen Diagnose' – ob durch einen Arzt oder ein automatisiertes System – keinen technischen Charakter hat (siehe z. B. G 1/04, Nr. 5.3 und 6.3 der Gründe), ist dieses Beispiel eindeutig fehlerhaft. Mangels weiterer Erläuterungen oder gar eines Verweises auf die Rechtsprechung sieht die Kammer keinen Anlass, darüber zu spekulieren, wie es zu dem Beispiel in den Richtlinien gekommen ist."