9.2.17 Logistik

In T 696/06 betraf die Anmeldung ein Datenverarbeitungssystem, das die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage beim Transport von Reisenden oder Waren erleichtern sollte. Im Wesentlichen führte das System Geschäftsprozesse und Transaktionen durch, wie z. B. die Vermittlung von Angebot und Nachfrage, die typisch sind für einen Transportvermittler oder eine Frachtenbörse und die die Kammer für nichttechnisch befand.

In T 912/05 betraf die Anmeldung ein Postzustellungssystem, das Post auf physischem und/oder elektronischem Wege zustellen kann. Die Kammer befand, dass Verfahren zur Postzustellung als Erfindung zählen können, wenn sie "technische Mittel" beinhalten, was bei der Zustellung per E-Mail zutrifft.

In T 1806/20 betraf die Anmeldung ein Paketzustellsystem, das Schäden an wasserempfindlichen Paketen verhindern sollte, indem es die Zustellung an regnerische Zielorte vermied. Aus Sicht der Kammer war die Anforderung, eine Beschädigung der Pakete durch Wasser zu verhindern, Teil des nichttechnischen Logistikschemas.

In T 1594/20 stellte die Kammer fest, dass eine mathematisch rechnerische Optimierung zur effizienten Aufteilung eines Kommissionierauftrags nicht zwangsläufig auch eine Simulation des zugrunde liegenden physikalischen Vorgangs (hier Warentransport) bewirkt, sondern auch rein deterministische mathematische Optimierungen umfasst.

Eine geltend gemachte Energieeinsparung ist rein spekulativ und kann nicht ohne weiteres zur Annahme eines technischen Effekts führen. Dazu wäre erforderlich, dass ein solcher Effekt mit technischen Mitteln erreicht würde. Beim beanspruchten Gegenstand wäre eine Energieeinsparung (sofern tatsächlich erzielt) aber Folge einer rein organisatorischen oder algorithmischen Optimierung, die im Wesentlichen auf einer gedanklichen Tätigkeit basiert. Daraus kann kein technischer Effekt zur Berücksichtigung einer erfinderischen Tätigkeit abgeleitet werden.

T 1960/20 bezog sich auf eine Erfindung, die verfolgt, wie schnell sich ein Lagermitarbeiter einem auf ihn wartenden Lagerroboter nähert und von diesem entfernt. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass das Verständnis und die Analyse der räumlichen und zeitlichen Bedingungen, unter denen die Schritte der etablierten Geschäftsabläufe ausgeführt werden, per se eine nichttechnische Aufgabe ist.