3.1. Allgemeine Grundsätze

Die Patentansprüche sind nicht deutlich gefasst, wenn sie den Schutzbereich nicht genau erkennen lassen (T 165/84, T 6/01). Die Patentansprüche sollen in sich widerspruchsfrei sein (s. T 2/80, ABl. 1981, 431). Sie müssen für eine Fachperson in sich deutlich sein, so dass sie nicht den Inhalt der Beschreibung hinzuziehen muss (T 2/80, T 1129/97, ABl. 2001, 273; T 2006/09; T 1253/11; T 355/14, T 1089/19, T 1152/21). In G 1/04 (ABl. 2006, 334) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Bedeutung der wesentlichen Merkmale für die Fachperson schon allein aus dem Wortlaut des Anspruchs klar hervorgehen sollte (s. auch T 342/03, T 2091/11, T 630/14, T 1140/14, T 1957/14, T 2968/19). Die Beschreibung wird bei der Auslegung der Ansprüche herangezogen und ist in einigen Fällen auch bei der Prüfung von Deutlichkeit und Knappheit berücksichtigt worden (s. dieses Kapitel II.A.6.3.5).

In T 1661/16 erachtete die Kammer den unabhängigen Anspruch 7 für nicht ausreichend klar: Das letzte – während des Einspruchsverfahrens hinzugefügte und vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) angefochtene – Merkmal lasse es für die Fachperson unklar, welche weitere strukturelle oder funktionelle Beschränkung der beanspruchten Vorrichtung durch dieses Merkmal impliziert sein könnte. Die Kammer wies verschiedene Argumente des Patentinhabers zurück und betonte, dass das Erfordernis der Klarheit nach Art. 84 EPÜ insbesondere bei einer Änderung entscheidend ist und das subjektive Element bei der Auslegung dadurch eliminiert wird, dass man die Position der Fachperson einnimmt. So kann objektiv geschlussfolgert werden, dass der Anspruch in der geänderten Fassung unklar ist. Was die beschränkende Wirkung angeht, so muss die Bedeutung in einen Anspruch aufgenommener Merkmale klar sein, damit der Anspruch als Ganzes klar ist.

Anspruch 2 der Anmeldung in der Sache T 363/99 enthielt im Oberbegriff einen Verweis auf eine deutsche Patentschrift. Die Kammer sah darin einen Verstoß gegen Art. 84 Satz 2 EPÜ 1973, da ohne Hinzuziehung des genannten Referenzdokuments der Umfang des Gegenstands, für den Schutz begehrt werde, nicht ermittelt werden könne. Demgegenüber falle nicht ins Gewicht, dass durch die Angabe der Veröffentlichungsnummer des Referenzdokuments die in Art. 84 EPÜ 1973 geforderte knappste Definition des Schutzgegenstands erreicht werden könne. Bei der sprachlichen Fassung eines Patentanspruchs sei stets die objektiv präziseste Form zu wählen (T 68/85, ABl. 1987, 228). In T 2968/19 stellte die Kammer klar, dass das Erfordernis der Knappheit in Art. 84 EPÜ eine eigenständige Bedingung ist, gemäß der verhindert werden soll, dass die eindeutige Auslegbarkeit des Anspruchs beispielsweise durch redundante Merkmale kompromittiert wird. Sie sei jedoch nicht so anzuwenden, dass hierdurch die Erfordernisse an die Deutlichkeit gemäß Art. 84 EPÜ eingeschränkt werden.

Komplexität alleine bedeutet nicht mangelnde Klarheit. Ist ein Anspruch nur komplex, so kann durchaus Klarheit nach Art. 84 EPÜ gegeben sein, sofern der beanspruchte Gegenstand und der Schutzumfang für die Fachperson für sich genommen oder unter Berücksichtigung der Beschreibung deutlich und eindeutig sind (s. T 574/96 zu Art. 84 EPÜ 1973). In T 1020/98 (ABl. 2003, 533) bestätigte die Kammer, dass die Erfüllung des Deutlichkeitserfordernisses gemäß Art. 84 EPÜ 1973 nicht von dem für die Feststellung erforderlichen Zeitaufwand abhängig ist, ob eine bestimmte Verbindung unter den Stoffanspruch fällt oder nicht. Dieses Erfordernis bietet keine Grundlage für die Beanstandung, ein Anspruch sei komplex. Deutlichkeit im Sinne dieser Bestimmung verlangt lediglich, dass die Patentansprüche den Gegenstand des Schutzbegehrens für die Fachperson, gegebenenfalls im Lichte der Beschreibung, eindeutig und unmissverständlich angeben.

In T 75/09 befand die Kammer, dass in Fällen, in denen höherrangige Anträge zurückgewiesen werden, weil ein allen Anträgen gemeinsames Merkmal den Erfordernissen von Art. 84 EPÜ nicht genügt, alle nachgeordneten Anträge, in denen dieses Merkmal weiterhin vorhanden ist, aus demselben Grund zurückgewiesen werden müssen. Die Tatsache, dass in einem nachgeordneten Antrag das beanstandete Merkmal nicht mehr notwendig ist, um eine Unterscheidung gegenüber dem Stand der Technik herzustellen, räumt den Mangel nach Art. 84 EPÜ nicht aus. Ebenso wenig verleiht sie der entscheidenden Instanz den Ermessensspielraum, den Mangel zu ignorieren. Insbesondere ist zu beachten, dass sich die Bedeutung eines Merkmals auch erst später im Leben des Patents offenbaren kann, z. B. im Einspruchs- oder Widerrufsverfahren. Außerdem hielt die Kammer fest, dass ein Mangel bezüglich der Erfordernisse nach Art. 84 EPÜ vor dem EPA weder einen Einspruchsgrund nach Art. 100 EPÜ noch einen Widerrufsgrund nach Art. 138 (1) EPÜ darstellt. Demzufolge kann ein solcher Mangel in keinem der beiden Verfahren geprüft, geschweige denn behoben werden.

Eine Voraussetzung für eine technisch sinnvolle Anspruchsauslegung ist, dass der Anspruch technisch konsistent ist: Sind zwei Merkmale jeweils für sich genommen klar, aber in Verbindung miteinander aus technischer Sicht inkonsistent, so kann ihre Kombination nicht klar sein und ebenso wenig der Anspruchsgegenstand (T 935/14). In T 765/15 verwies die Kammer darauf, dass die Ansprüche 1 und 2 einander widersprachen, obwohl Anspruch 2 von Anspruch 1 abhängig war. Dementsprechend war der Anspruchssatz unklar im Sinne von Art. 84 EPÜ 1973.

In T 2574/16 hatte die Prüfungsabteilung festgestellt, dass das Verfahren von Anspruch 1 aufgrund eines in der Beschreibung offenbarten Beispiels nicht klar war. Die Kammer hielt fest, dass der Anspruch aufwendige Simulationen umfasse, die über alle Beispiele hinausgingen, die in der Anmeldung in der eingereichten Fassung offenbart seien. Dies sei an sich aber kein Problem mangelnder Klarheit (oder unzureichender Offenbarung). Tatsächlich sei es normal, dass in einem Anspruch der Schutzumfang mit Begriffen definiert werde, die die wesentlichen Merkmale der Erfindung positiv definierten. Jede unter den Schutzumfang des Anspruchs fallende besondere Ausführungsform könne weitere Merkmale aufweisen, die im Anspruch nicht erwähnt oder in der Anmeldung nicht offenbart seien (und sogar eine patentierbare Weiterentwicklung darstellten).