e) Berücksichtigung von G 2/21 für den Nachweis einer nicht therapeutischen Wirkung

Die Kammer in T 2037/22 (PBAT-Harzzusammensetzung) befasste sich ausdrücklich mit der Behauptung des Beschwerdeführers (Einsprechenden), dass die Beweismittel D4 und D5 nicht berücksichtigt werden sollten, da aus der Entscheidung G 2/21 abzuleiten sei, dass eine unzureichende Offenbarung nicht durch nachveröffentlichte Beweismittel behoben werden könne. Nach Auffassung der Kammer beruhte das Argument des Beschwerdeführers unter Verweis auf G 2/21 auf einer Verallgemeinerung der Großen Beschwerdekammer, die ausschließlich die Rechtsprechung zu beanspruchten therapeutischen Wirkungen betraf. Die Große Beschwerdekammer hatte jedoch keine derartige Verallgemeinerung und erst recht keine Analyse der Rechtsprechung zu anderen Wirkungsarten in Bezug auf die ausreichende Offenbarung vorgenommen. Insbesondere gab es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Große Beschwerdekammer in G 2/21 der Auffassung war, dass der Nachweis einer beanspruchten technischen Wirkung, die keine therapeutische Wirkung ist, in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erbracht werden müsse, um das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung zu erfüllen, geschweige denn allgemein für eine parametrische oder funktionelle Definition, die eine Begrenzung des ansonsten durch strukturelle Merkmale definierten Gegenstands darstellen solle.