2.7.4 Zeitpunkt des Rechtsübergangs

Zur Rechtsnachfolge des Prioritätsrechts erklärte die Kammer in T 1201/14, allein aus dem Wortlaut von Art. 87 (1) EPÜ 1973 gehe eindeutig hervor, dass der Übergang zum Zeitpunkt der Einreichung der Nachanmeldung vollzogen sein müsse. Die Kammer in T 577/11 hatte bereits entschieden, dass eine nach dem Anmeldetag der Nachanmeldung erfolgte Übertragung nicht den Erfordernissen von Art. 87 (1) EPÜ 1973 genügt. Die Kammer in T 1201/14 vertrat die Auffassung, auch wenn eine rückwirkende Übertragung nach US-Recht wie etwa die vom Beschwerdeführer angeführte "nunc pro tunc"-Übertragung nach US-Recht zulässig sei, wäre diese nach Art. 87 (1) EPÜ 1973 nicht akzeptabel.

In T 1946/21 merkte die Kammer an, dass es keine gefestigte Rechtsprechung zu der Frage gibt, ob die Übertragungsvereinbarung vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung geschlossen werden (T 577/11) und damit der Rechtsübergang zu diesem Zeitpunkt wirksam sein muss oder ob dies auch am selben Tag, aber vor der tatsächlichen Anmeldung erfolgen kann. Die Kammer kannte keinen vor den Kammern verhandelten Fall, in dem diese Frage entscheidend war. Daher befand sie Verweise in der Rechtsprechung auf "vor der Anmeldung" oder "vor dem Anmeldetag" als irrelevant (s. z. B. T 1201/14). Für die Kammer war es ausreichend, dass Anmelder oder Patentinhaber belegen, dass die Übertragung des Prioritätsrechts vor Einreichung der Nachanmeldung wirksam war. Gesetzlich gebe es keine anderen Voraussetzungen. Insbesondere müsse die Übertragung nicht vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung rechtswirksam sein.

Siehe allerdings auch Kapitel II.D.2.3.