1.13.2 Schematische Zeichnungen

In T 748/91 stimmte die Kammer mit dem Beschwerdeführer darin überein, dass schematische Darstellungen alle wesentlichen Merkmale wiedergeben. Die Kammer gelangte zu der Auffassung, auch einer schematischen Zeichnung könnten Größenverhältnisse entnommen werden, sofern die zeichnerische Darstellung der zuständigen Fachperson eine für sie erkennbare und ausführbare Lehre zum technischen Handeln vermittle (unter Verweis auf T 451/88). Im vorliegenden Fall lieferte die Beschreibung der Fachperson eine ausreichende Lehre für eine unmissverständliche Auslegung der Zeichnung.

In T 497/97 wies die Kammer darauf hin, dass Abbildungen oft nur ungefähre und daher wenig zuverlässige Darstellungen sind und mithin nur dann zur Auslegung geänderter Ansprüche herangezogen werden dürfen, wenn der Beschreibung keine genaueren Angaben zu entnehmen sind.

Auch in der Sache T 906/97 befand die Kammer, dass die Stammanmeldung in der eingereichten Fassung die Position einer Tür nicht eindeutig offenbarte. Der einzige Hinweis auf diese Position fand sich in verschiedenen Zeichnungen, während die Beschreibung nach Auffassung der Kammer keinerlei Anhaltspunkt dafür enthielt, dass dieses Detail der schematischen Darstellung tatsächlich ein technisches Merkmal der abgebildeten Vorrichtung sein sollte und nicht nur der künstlerischen Freiheit des Zeichners entsprang.

Im gleichen Sinne erklärte die Kammer in T 2481/18, dass die schematische Darstellung einer Erfindung oder von Elementen einer Erfindung für sich genommen normalerweise keine hinreichende Grundlage für eine Änderung der Patenansprüche ist. Diese allgemeine Aussage beruhte erstens auf der Feststellung, dass solche schematischen Darstellungen nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund der begleitenden Beschreibung auszulegen sind. Schließlich umfasst eine unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschriebene Ausführungsform wesentlich mehr Informationen als die Zeichnungen allein. Zweitens können solche schematischen Darstellungen auch weitere Beschränkungen enthalten, die sich nicht aus bewussten technischen Erwägungen ergeben, sondern lediglich Entscheidungen des Zeichners widerspiegeln, die keinerlei Auswirkung auf den technischen Inhalt der Anmeldung haben.

In T 1148/12 sah die Kammer einen Unterschied zwischen dem vorliegenden und dem in T 748/91 behandelten Fall. Im vorliegenden Fall (T 1148/12) konnte die Fachperson aufgrund des schematischen Charakters der Abbildungen das betreffende Merkmal (parallele Anordnung von Elektroden) nicht klar und unmissverständlich ableiten; auch aus der Beschreibung der ursprünglichen Anmeldung ließen sich keine klaren und unmissverständlichen Informationen zur Funktionsweise der angeblichen parallelen Anordnung entnehmen.

In T 614/12 stellte die Kammer fest, dass die Zeichnung weder Maßangaben noch eine Angabe des Wiedergabemaßstabes noch sonstige Anzeichen dahingehend aufwies, dass eine exakte Konstruktionszeichnung mit maßstäblicher Wiedergabe der Konstruktionselemente vorliegen würde. Es handelte sich demnach um eine in Patentdokumenten übliche schematische Darstellung. Einer solchen Zeichnung können aufgrund der fehlenden Exaktheit der Darstellung indes keine Winkel-Werte durch Ausmessen entnommen werden.

In T 398/00 versuchte der Beschwerdeführer, ein Merkmal (das die Position eines Motors betraf) aus den Zeichnungen abzuleiten. Unter Verweis auf T 169/83 (ABl. 1985, 193) erläuterte die Kammer, dass dies voraussetzen würde, dass die Fachperson aus den Zeichnungen im Kontext der gesamten Beschreibung klar und unmissverständlich erkennen könnte, dass die Position des Motors gemäß diesem Merkmal das bewusste Ergebnis technischer Überlegungen war, die zur Lösung der technischen Aufgabe angestellt wurden. Vor allem angesichts des schematischen Charakters der Illustration des Motors war dies jedoch nicht der Fall. Zitiert in T 886/15.

In T 324/21 umfasste die Änderung einige der in zwei schematischen Zeichnungen veranschaulichten Merkmale sowie zusätzliche Merkmale, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nur in der Beschreibung zweier Detailzeichnungen offenbart waren. Die Kammer erklärte, dass die Beschreibung einer Zeichnung untrennbar mit der konkreten Offenbarung dieser Zeichnung verbunden sein kann. Wenn ein in der Beschreibung der Zeichnung enthaltenes Merkmal aus dem sehr konkreten Kontext der Zeichnung herausgegriffen und in einen Anspruch aufgenommen wird, muss die konkrete Offenbarung dieser Zeichnung berücksichtigt werden. Enthält die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung für diese konkrete Offenbarung keine wörtliche Stützung, die das zur Änderung des Anspruchs herangezogene Merkmal ergänzt, kann dies unvermeidbar zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung führen. Dies kann insbesondere dann vorkommen, wenn in den Kontext einer schematischen Zeichnung ein Merkmal einer speziellen und detaillierten Ausführungsform aufgenommen wird.