2. Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs

Gemäß Art. 123 (3) EPÜ darf das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. Hier ist das Patent in seiner Gesamtheit gemeint.

Der Wortlaut des Art. 123 (3) EPÜ 1973 hatte sich nur auf die Patentansprüche bezogen; allerdings hatten die Kammern bereits nach dem EPÜ 1973 geurteilt, dass Änderungen in der Beschreibung und den Zeichnungen den Schutzbereich nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 erweitern könnten (s. G 2/88, Nr. 4 der Gründe; G 1/93, Nr. 11 der Gründe; T 1149/97, ABl. 2000, 259; und T 142/05). In T 953/22 erklärte die Kammer, dass aus diesem Grund die in der Rechtsprechung zu Art. 123 (3) EPÜ 1973 diskutierten Grundsätze auch auf Art. 123 (3) EPÜ zutreffen. Insbesondere stellte die Kammer in T 142/05 fest, dass Änderungen in der Beschreibung und den Zeichnungen den Inhalt der Ansprüche verändern und gegebenenfalls den Schutzbereich nach Art. 69 (1) EPÜ 1973 auch dann erweitern könnten, auch wenn der Wortlaut der Ansprüche klar sei und unverändert bliebe.

Artikel 123 (2) EPÜ und Art. 123 (3) EPÜ sind voneinander unabhängig (G 1/93; ABl. 1994, 541); dasselbe gilt für Art. 76 (1) EPÜ und Art. 123 (3) EPÜ (T 1736/09).