2. Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
E. Änderungen
2. Artikel 123 (3) EPÜ
2.5. Hinzufügungen
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2.5. Hinzufügungen
Übersicht
2.5. Hinzufügungen
2.5.1 Hinzufügung von technischen Merkmalen, die die Erfindung enger definieren
2.5.2 Einschränkung des Schutzbereichs des Anspruchs durch Hinzufügung von Ausführungsformen zu einem negativen Merkmal
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