2. Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
E. Änderungen
2. Artikel 123 (3) EPÜ
2.4. Streichungen und Ersetzungen
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2.4. Streichungen und Ersetzungen
Übersicht
2.4. Streichungen und Ersetzungen
2.4.1 Streichung eines Anspruchsmerkmals – unentrinnbare Falle
2.4.2 Streichung eines Merkmals aus der Beschreibung bei unveränderten Ansprüchen
2.4.3 Streichung von Beispielen für ein allgemeines Merkmal in einem Anspruch
2.4.4 Streichung eines Disclaimers
2.4.5 Streichung oder Ersetzung von Zeichnungen
2.4.6 Streichung eines Anspruchsmerkmals, das "insbesondere" erwähnt wurde
2.4.7 Streichung eines "bevorzugten" Merkmals in einem Anspruch
2.4.8 Ersetzung eines engen Begriffs durch einen weniger engen Begriff
2.4.9 Ersetzung einer unrichtigen technischen Aussage in einem Anspruch
2.4.10 Ersetzung von "Zelle einer Pflanze" durch "Pflanze"
2.4.11 Ersetzung eines Stoffes durch eine den Stoff enthaltende Vorrichtung
2.4.12 Ersetzung durch "aliud"
2.4.13 Engere Eingrenzung einer generischen Klasse oder Liste chemischer Verbindungen; offene Ansprüche ("umfassend"); "kaskadenartige" Formulierung
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