BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen des Präsidenten des Europäischen Patentamts
I. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer am 3. September 1992 gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
Darf bei frei willigem Fernbleiben einer Partei von der mündlichen Verhandlung die verkündete Entscheidung zu deren Ungunsten auf inder mündlichen Verhandlung vorgebrachte neue Tatsachen, Beweismittel und/oder Argumente gestützt werden?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 4/92 anhängig.
II. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer am 28. Oktober 1992 gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ zur Sicherung der einheitlichen Rechtanwendung die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein Anmelder eine Teilanmeldung zuder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 10/92 anhängig.
Vorlagen der Beschwerdekammern
I. Die Juristische Beschwerdekammer 3.1.1 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung J 1/91 vom 31. März 1992 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents eineranderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, istdiese neue Anmeldung dann nur unter der Bedingung zulässig, daßzum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ursprüngliche, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 3/92 anhängig.
II. In den Beschwerdeverfahren J 8/91, J 15/90, J 9/92 und J 20/92 vom 4. September 1992 hat die Juristische Beschwerdekammer 3.1.1 entschieden:
(Amtlicher Text)
1. In den Beschwerdefällen J 15/90, J 8/91, J 9/92 und J 20/92 werden der Großen Beschwerdekammer dieselben Rechtsfragen mitderselben Begründung vorgelegt wie im Falle J 16/90* (G 3/91**).
Zusätzlich hat die Juristische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer in den genannten Verfahren noch folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
2. Ist die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer dann, wenndie Rechtsfrage 1b oder 2b zu verneinen, also eine Wiedereinsetzung in den betreffenden PCT-Fällen ausgeschlossenist, unmittelbar auch auf alle anhängigen Fälle anzuwenden?
Die Verfahren sind unter den Aktenzeichen G 5/92, G 6/92, G 7/92und G 8/92 anhängig.
III. Die Technische Beschwerdekammer 3.2.1 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit den Vorlageentscheidungen T 60/91 und T 96/92 vom 5. Oktober 1992 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
1. Darf die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern;
2. wenn ja, in welchem Umfang?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 9/92 anhängig.
* Die Vorlage-Entscheidung J 16/90 ist im ABl. EPA 1992, 260 veröffentlicht.
** Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/91 vom 7. September 1992 ist in diesem Heft auf Seite 8 veröffentlicht. Sie hat sich mit der Frage der Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der nationalen Gebühr, der Benennungsgebühren und der ergänzenden europäischen Recherchengebühr befaßt.