MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 13. April 1999 über die Neuauflage des Formblatts 1200
Das Formblatt für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA (Form 1200) ist neu aufgelegt worden. In Feld 10.1 ist Zypern1 als Vertragsstaat und in Feld 11 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien2 als "Erstreckungsstaat" hinzugefügt worden. Ferner wurden in Feld 8 die Anforderungen an eventuelle Angaben nach Regel 28 (1)c) EPÜ präzisiert. Wenn in der Patentanmeldung das von der Hinterlegungsstelle vergebene Aktenzeichen (die Eingangsnummer) der hinterlegten Kultur noch nicht angegeben wird, so muß die Hinterlegung in der eingereichten Patentanmeldung so bezeichnet werden, daß das später eingereichte Aktenzeichen (Eingangsnummer) zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Dies erfolgt in der Regel durch Angabe des Bezugszeichens, das der Hinterleger dem Mikroorganismus gemäß der Regel 6.1 iv) des Budapester Vertrags zugeteilt hat (siehe auch Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/93 (ABl. EPA 1995, 275)).
Außer kleineren redaktionellen Änderungen ist das Formblatt im übrigen unverändert geblieben. Von einem Abdruck der Neuauflage im Amtsblatt wird deshalb derzeit abgesehen. Die Neuauflage trägt die Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1200 04.99". Die bisherige Fassung3 kann weiter verwendet werden, ohne daß dadurch dem Anmelder Rechtsnachteile entstehen. Das Merkblatt zu Form 1200 bleibt derzeit unverändert.
Das Formblatt kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden. Es steht auch unter der Internet-Adresse des Amts "http://www.european-patent-office.org" als editierbare Fassung in den Formaten pdf und Word for Windows4 zur Verfügung.