MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001)
Die seit 1. Juni 2011 geänderten Anforderungen in Bezug auf die Einreichung von Sequenzprotokollen1 sind Anlass für die Anpassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001). Die aktualisierte Version dieses Formblatts steht mit sofortiger Wirkung auf der Internetseite des EPA zum Download zur Verfügung. Exemplare der bisherigen Fassung können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.
Im Formblatt EPA/EPO/OEB 1001 ergibt sich gegenüber der Version 01.112 folgende Änderung: Da die Einreichung eines Sequenzprotokolls auf Papier nicht mehr erforderlich ist, ist die nunmehr in Feld 38.4 enthaltene Übereinstimmungserklärung nur noch abzugeben, wenn der Anmelder von sich aus das Sequenzprotokoll zusätzlich auf Papier einreicht.
Die Merkblätter zum Formblatt EPA/EPO/OEB 1001 sowie zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200) wurden ebenfalls entsprechend aktualisiert.
1 Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2011, 372, sowie die dazugehörige Mitteilung des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2011, 376.