GEBÜHREN
Gebührenordnung - Beschlüsse
Erratum ABl. EPA März 2012
ABl. EPA 3/2012, Seite 213: Fußnote 2 ist falsch und durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"² In den in Fußnote 1 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2012 die Recherchengebühr 1 165 EUR und die Prüfungsgebühr 1 555 EUR."
ABl. EPA 3/2012, Seite 217: in Nr. 3 ist im letzten Absatz die Prüfungsgebühr falsch angegeben; der Betrag ist entsprechend dem folgenden Wortlaut zu berichtigen:
"- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 165 EUR. Die Prüfungsgebühr beträgt 1 555 EUR."
ABl. EPA 3/2012, Seite 220 (deutsche Fassung), Seite 221 (englische Fassung), Seite 222 (französische Fassung): Diagramm "Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren gültig für Zahlungen ab 1. April 2012". Die ermäßigte Prüfungsgebühr (wenn AT, ES, FI, SE oder XN als ISA tätig war und das EPA den IPER erstellt hat) beträgt 777,50 EUR (und nicht 775,50 EUR bzw. 755,50 EUR).
ABl. EPA 3/2012, Seite 221: Diagramm "Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren gültig für Zahlungen ab 1. April 2012" (betrifft nur die englische Fassung). Die Recherchengebühr für einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht (wenn AT, ES, FI, SE oder XN als ISA tätig war) ist mit 175 EUR korrekt angegeben, doch die Gebühr wird wie folgt berechnet: 1 165 EUR abzüglich 990 EUR (nicht 940 EUR).
ABl. EPA 3/2012, Seite 266: die Gebühr für die Ausstellung einer beglaubigten Kopie (Kode 029) ist falsch angegeben und durch den richtigen Betrag von 50 EUR (statt 20 EUR) zu ersetzen. Die PCT-Gebührenermäßigung für die elektronische Einreichung, wenn der Antrag zeichenkodiert ist (Kode 318), ist falsch angegeben und durch den richtigen Betrag von 165 EUR (statt 167 EUR) zu ersetzen:
" - Gebühren für internationale Anmeldungen: Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) R. 17.1 b) PCT; R. 54 EPÜ - Kode 029 = 50,00 EUR.
- PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung - Kode 318 = 165,00 EUR"
Die elektronische Fassung des ABl. EPA März 2012 wurde entsprechend berichtigt.