European Patent Office
2013

11 - November

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2013
Sonderausgaben

    Amtsblatt November 2013

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.11.2013

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    VERWALTUNGSRAT

    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13)Seite 500
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13)Seiten 501-502
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13)Seiten 503-506

    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 6. Juni 2012 – T 1843/09Seiten 508-531

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sindSeite 534
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPASeiten 535-541
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von SequenzprotokollenSeiten 542-551
    Korrigendum siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 552

    VERTRETUNG

    PRAKTIKA INTERN
    Praktika für Vertreter im Patentwesen Praktika Intern 2014Seiten 554-557
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 558-564

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

    AT Österreich
    Zahlung von GebührenSeite 566
    LV Lettland
    Änderung der E-Mail- und Website-AdressenSeite 567
    Neue Beträge der nationalen Gebühren in EuroSeiten 568-569
    SK Slowakei
    Neue GebührenbeträgeSeiten 570-571

    GEBÜHREN

    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 574
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationSeiten 575-576

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