Seiten 106-148

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1
Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1997, 350 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 1997, 130, ABl. EPA 2002, 429, ABl. EPA 2004, 361 und ABl. EPA 2007, 12)

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation,

gestützt auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente und

in der Erwägung, dass es zweckmäßig ist, ein Institut zu errichten, in dem die Personen zusammengeschlossen sind, die befugt sind, als zugelassene Vertreter aufzutreten,

nimmt folgende Vorschriften an:

Artikel 1

Errichtung des Instituts

Es wird ein Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter errichtet, das in der Folge als Institut bezeichnet wird.

Artikel 2

Rechtsstellung

(1) Das Institut besitzt in jedem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.

(2) Das Institut verfolgt keinen Erwerbszweck.

Artikel 3

Deckung der Ausgaben

Die Ausgaben des Instituts werden aus eigenen Mitteln gedeckt, die insbesondere aus den Beiträgen seiner Mitglieder herrühren.

Artikel 4

Aufgaben des Instituts

Das Institut hat die Aufgabe,

a) mit der Europäischen Patentorganisation in Fragen des Berufs des zugelassenen Vertreters, insbesondere in Disziplinarangelegenheiten und bei der europäischen Eignungsprüfung, zusammenzuarbeiten;

b) zur Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die die Tätigkeit seiner Mitglieder betreffen;

c) dafür zu sorgen, dass seine Mitglieder die beruflichen Regeln einhalten, unter anderem durch Aussprache von Empfehlungen;

d) mit der Europäischen Patentorganisation und anderen Stellen in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes Verbindung zu halten, soweit dies zweckmäßig ist.

Artikel 5

Mitgliedschaft

(1)1 Alle Personen, die in der Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter eingetragen sind, (kurz: zugelassener Vertreter vor dem EPA, European patent attorney, mandataire en brevets européens) sind Mitglieder des Instituts. Andere Personen können nicht Mitglieder sein.

(2) Das Europäische Patentamt unterrichtet das Institut über alle Änderungen in der Liste.

Artikel 6

Beiträge

(1) Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag.

(2) Die Höhe des Beitrags und weitere Einzelheiten der Beitragszahlung werden vom Rat des Instituts festgelegt.

Artikel 7

Der Rat

(1)2 Die Institutsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Rat. Es werden ordentliche Mitglieder des Rates und stellvertretende Mitglieder in gleicher Anzahl gewählt. Wahlen zum Rat finden alle drei Jahre statt.

(2) Jeder Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens bildet einen Wahlbezirk, in dem die Mitglieder, die dort ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz haben, ihre Stimme abgeben. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Ein Mitglied, das einen Geschäftssitz oder einen Arbeitsplatz in mehr als einem Wahlbezirk hat, wählt den Wahlbezirk aus, in dem es seine Stimme abgibt.

(3)3 Die Zahl der in jedem Wahlbezirk zu wählenden ordentlichen Mitglieder des Rates wird im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten nach folgender Tabelle festgesetzt:

(4) Je nach dem Wahlbezirk werden die ordentlichen Mitglieder des Rates und die stellvertretenden Mitglieder von allen Wahlberechtigten gemeinsam oder je zur Hälfte von den Wahlberechtigten, die freiberuflich tätig sind, und von den Wahlberechtigten, die anderweitig tätig sind, gewählt.

(5) ... 4

(6) Ein Wahlbezirk mit nichteinheitlicher Wählerschaft kann das Wahlverfahren wechseln, wenn sich die Mehrheit der freiberuflich tätigen Wahlberechtigten und die Mehrheit der anderweitig tätigen Wahlberechtigten dafür aussprechen. Ein Wahlbezirk mit einheitlicher Wählerschaft kann das andere Wahlverfahren annehmen, wenn sich die Mehrheit der freiberuflich tätigen Wahlberechtigten oder die Mehrheit der anderweitig tätigen Wahlberechtigten dafür ausspricht. Der Rat führt zu diesem Zweck eine Abstimmung durch, wenn mindestens 10 Wahlberechtigte der einen oder anderen Gruppe oder die Hälfte der Wahlberechtigten einer Gruppe, deren Zahl weniger als 20 beträgt, einen entsprechenden Antrag stellen.

(7) Bei jeder Wahl in einem Wahlbezirk mit nichteinheitlicher Wählerschaft erklären die Wahlberechtigten, auf welche Art sie ihre Tätigkeit ausüben.

(8) Der Rat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Wahl; er ermöglicht insbesondere die Briefwahl.

Artikel 85

Tagungen des Rates

(1) Der Rat tritt so oft zusammen, wie er dies für erforderlich erachtet, mindestens jedoch einmal im Jahr. Er hat den Institutsmitgliedern jährlich einen Bericht vorzulegen und Rechnung zu legen.

(2) Nach jeder Wahl des Rates wählt dieser aus seinen ordentlichen Mitgliedern einen Vorstand. Dem Vorstand gehören ein Präsident des Instituts, zwei Vizepräsidenten, ein Generalsekretär und ein Schatzmeister an, die individuell gewählt werden. Dem Vorstand können ein Vertreter des Generalsekretärs, ein Vertreter des Schatzmeisters und weitere Mitglieder angehören. Die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten dürfen ununterbrochen jeweils höchstens für zwei aufeinander folgende Amtszeiten ausgeübt werden. Jedoch dürfen beide Ämter nicht länger als für insgesamt drei aufeinander folgende Amtszeiten ausgeübt werden.

Artikel 96

Befugnisse des Rates

(1) Dem Rat obliegt die Verwaltung und die Leitung der Geschäfte des Instituts mit dem Recht, Befugnisse nach Maßgabe der Bedingungen zu übertragen, die in den gemäß Absatz 2 erlassenen Regelungen festgelegt sind.

(2) Der Rat erlässt die erforderlichen Regelungen für die Tätigkeiten des Instituts sowie seiner Einrichtungen und nachgeordneten Stellen.

(3) Der Rat kann im Rahmen der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Empfehlungen für berufliches Verhalten aussprechen.

Artikel 107

Befugnisse des Präsidenten und des Vorstands

(1) Der Präsident vertritt das Institut.

(2) Der Vorstand übt die Befugnisse aus, die ihm der Rat übertragen hat.

Artikel 11

Disziplinarrat

(1) Der Rat setzt einen Disziplinarrat ein.

(2) Bei jeder Wahl wählt der Rat die Mitglieder des Disziplinarrats unter den Institutsmitgliedern aus.

(3) Mitglieder des Vorstands dürfen nicht dem Disziplinarrat angehören.

Artikel 12

Ausschüsse

Der Rat kann Ausschüsse einsetzen und deren Zuständigkeit bestimmen.

Artikel 13

Generalversammlung

(1) Der Rat kann jederzeit Generalversammlungen der Mitglieder des Instituts unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen einberufen. Generalversammlungen sind vom Rat einzuberufen auf schriftlichen Antrag von nicht weniger als 5 % der Mitglieder des Instituts, die mindestens zwei Wahlbezirken angehören müssen.

(2) Die vorläufige Tagesordnung für eine Generalversammlung wird vom Vorstand aufgestellt und den Mitgliedern spätestens 30 Tage vor Beginn der Versammlung übermittelt.

(3) ln die vorläufige Tagesordnung werden alle Punkte aufgenommen, die nach Ansicht des Vorstands der Generalversammlung unterbreitet werden sollten. Sie enthält außerdem alle Punkte, deren Aufnahme von mindestens 20 Mitgliedern des Instituts spätestens 60 Tage vor Beginn der Versammlung vorgeschlagen worden ist.

(4) Die Generalversammlung beschließt die Tagesordnung in ihrer Eröffnungssitzung.

(5) Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung später als 60 Tage vor Beginn der Versammlung oder während der Versammlung von lnstitutsmitgliedern vorgeschlagen werden, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Generalversammlung dies mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt. Solche Tagesordnungspunkte dürfen erst 24 Stunden nach ihrer Aufnahme in die Tagesordnung behandelt werden, sofern die Generalversammlung nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder etwas anderes beschließt.

(6) Die Generalversammlung ist befugt, Entschließungen anzunehmen.

Artikel 14

Änderung dieser Vorschriften

Der Rat kann mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder Änderungen dieser Vorschriften vorschlagen. Über Änderungen dieser Vorschriften entscheidet der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Nimmt der Verwaltungsrat von sich aus Änderungen vor, so hat er vorher den Rat zu hören.

Artikel 158

Übergangsbestimmungen

(1) In allen Wahlbezirken, die nach Beginn einer Amtszeit des Rates geschaffen werden, werden die Vertreter für den Rat vom Präsidenten des Europäischen Patentamts auf Vorschlag der Berufsvereinigungen bestellt, die vom Leiter der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Vertragsstaats als repräsentativ beurteilt werden. Ihre Amtszeit läuft am Ende der Amtszeit des Rates aus, für den sie bestellt wurden.

(2)9 Wird ein Wahlbezirk nach dem 1. August des einer Wahl zum Rat vorausgehenden Jahres neu geschaffen, bleiben die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestellten Vertreter bis zum Ende der Amtszeit des neu gewählten Rates in ihrem Amt.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Vorschriften treten am 21. Oktober 1977 in Kraft.

Geschehen zu München am 21. Oktober 1977

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Georges VIANÈS

XIV.2
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523)

Diese Richtlinien dienen zur Regelung des Verhaltens und anderer Tätigkeiten der Mitglieder insoweit, als diese Tätigkeiten sich auf das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), unterzeichnet in München am 5. Oktober 1973, oder dessen etwaige abgeänderte Fassungen beziehen.

In diesen Richtlinien sind die folgenden Definitionen anwendbar:

"Institut"

bedeutet das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter;

"Mitglied"

bedeutet ein Mitglied dieses Institutes;

"Übereinkommen"

bedeutet das Europäische Patentübereinkommen;

"Rat"

bedeutet der Rat des Institutes;

"Mandant"

bedeutet jede natürliche oder juristische Person, die von einem Mitglied eine Beratung entgegennimmt oder Dienste erbittet;

"Disziplinarorgane"

bedeutet die in Artikel 5 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten aufgeführten Organe;

"Disziplinarrat"

bedeutet den in Artikel 5 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten aufgeführten Rat.

1. Allgemeines

a) Die allgemeinen Anforderungen an Mitglieder des Institutes sind in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten niedergelegt.

b) Die allgemeinen Grundsätze des beruflichen Verhaltens sind in diesen Richtlinien niedergelegt, die die gegenwärtigen Ansichten des Rates wiedergeben. Kein Mitglied wird durch diese Richtlinien von seiner Verantwortung entbunden, die in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten in den Artikeln 1, 2 und 3 enthaltenen beruflichen Regeln zu befolgen.

c) Die grundsätzliche Aufgabe eines Mitgliedes ist es, den an Patentangelegenheiten interessierten Personen als zuverlässiger Berater zu dienen. Er sollte als unabhängiger Berater dadurch wirken, dass er den Interessen seiner Mandanten vorurteilsfrei und ohne Berücksichtigung seiner persönlichen Gefühle oder Interessen dient.

d) Ein Mitglied soll Maßnahmen treffen zur Sicherung der Interessen seiner Mandanten für den Fall, dass es an der Ausübung seines Berufs gehindert ist.

e) Gute Kollegialität zwischen den Mitgliedern ist eine Notwendigkeit für die Wahrung des Ansehens des Berufsstandes und sollte ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle geübt werden.

f) Jedes Mitglied soll diese Richtlinien kennen und kann sich nicht mit deren Unkenntnis entschuldigen.

g) Ein Verstoß gegen diese Richtlinien kann nicht mit Instruktionen durch einen Mandanten gerechtfertigt werden.

2. Werbung

a) Werbung ist im Allgemeinen erlaubt, soweit sie wahrheitsgemäß und sachlich ist, und mit wesentlichen Grundsätzen, insbesondere der Redlichkeit und der Achtung des Berufsgeheimnisses, in Übereinstimmung steht.

b) Von der erlaubten Werbung sind ausgenommen:

1) Angaben zur Person eines Mandanten, es sei denn, der Mandant willigt hierin ausdrücklich ein;

2) die Angabe des Namens anderer Berufsangehöriger, es sei denn, es besteht eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Mitglied und diesem Berufsangehörigen;

3) das Anzeigen, Ankündigen oder Veröffentlichen von Angeboten betreffend den Kauf, Verkauf oder die Vermittlung von gewerblichen Schutzrechten, es sei denn auf Instruktionen eines Mandanten.

3. Beziehungen zur Öffentlichkeit

a) Ein Mitglied soll den guten Ruf dieses Institutes, seiner Mitglieder und der Praxis der Vertretung vor dem Europäischen Patentamt hochhalten.

b) Ein Mitglied soll an Büroräumen, auf Drucksachen oder anderweitig keinerlei Angaben machen, die die Öffentlichkeit irreführen.

c) Ein Mitglied soll Dritten keine Provision für die Vermittlung von Arbeit geben, dies erstreckt sich jedoch nicht auf den teilweisen oder vollständigen Erwerb einer anderen Patentvertretungspraxis.

d) Ein Mitglied soll berufliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentamt durch ein Nichtmitglied unter seinem Namen oder dem Namen eines Zusammenschlusses ohne angemessene Beaufsichtigung nicht gestatten.

e) Soweit es die Ausübung seines Berufs betrifft, ist ein Mitglied für die Handlungen seiner Gehilfen, die Nichtmitglieder sind, verantwortlich.

4. Beziehungen zu Mandanten

a) Ein Mitglied soll auf die ihm von seinen Mandanten anvertrauten Angelegenheiten jederzeit angemessene Mühe, Aufmerksamkeit und Sachkenntnis verwenden. Ein Mitglied soll die Mandanten über den Stand ihrer Angelegenheiten informiert halten.

b) Grundsätzlich ist ein Mitglied nicht verpflichtet, den Interessen eines Mandanten in Angelegenheiten zu dienen, die nicht mit beruflichen Angelegenheiten verbunden sind, die der Mandant dem Mitglied anvertraut hat.

c) Ein Mitglied darf von einem Mandanten Vorschüsse verlangen.

d) Zusätzlich zu den Anforderungen von Artikel 3 (2) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten soll ein Mitglied einen Auftrag ablehnen, der im Widerstreit mit seinen eigenen Interessen steht. Wenn in solchen Fällen der Auftrag nicht aufgeschoben werden kann, ohne dass möglicherweise dem Mandanten Schaden entsteht, soll ein Mitglied den Auftrag annehmen und ausführen, soweit dies unmittelbar notwendig ist, um diesen möglichen Schaden zu verhindern, und danach die Angelegenheit niederlegen.

e) Ein Mitglied soll nicht ein finanzielles Interesse an irgendeinem gewerblichen Schutzrecht unter solchen Umständen erwerben, die zu einem Widerstreit zwischen Berufspflichten und Interesse führen. Es soll keine Honorare in Rechnung stellen, die unmittelbar vom Ergebnis der von ihm besorgten Dienste abhängen.

f) Zusätzlich zu den Artikeln 2 und 3 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten soll ein Mitglied keinerlei Handlungen gegen eine bestimmte Angelegenheit vornehmen, die von dem Mitglied oder von einer anderen Person in seinem Büro bearbeitet wird oder bearbeitet wurde, es sei denn, dass der Mandant in dieser Angelegenheit mit der Handlung einverstanden ist oder dass dieses Mitglied keine Kenntnis von dieser Angelegenheit hat und nicht mehr in der Lage ist, von dieser Angelegenheit Kenntnis zu nehmen. Es ist diesem Mitglied nicht gestattet, bei einer solchen Handlung Informationen zu verwenden, die erhalten wurden, als die Angelegenheit früher bearbeitet wurde, es sei denn, dass diese Information öffentlich ist.

g) Ein Mitglied wird automatisch von seiner Verschwiegenheitspflicht gemäß Artikel 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten entbunden, wenn die geheimen Informationen öffentlich geworden sind.

5. Beziehungen zu anderen Mitgliedern

a) Ein Mitglied hat gegenüber den anderen Mitgliedern gute Kollegialität zu wahren. Darunter versteht sich ein höflicher Umgang sowie die Tatsache, dass ein Mitglied sich über ein anderes Mitglied nicht in unhöflicher oder verletzender Weise äußern soll. Beschwerden gegenüber einem anderen Mitglied sind erst mit ihm persönlich, entweder direkt oder durch die Vermittlung eines dritten Mitglieds, zu erörtern, danach notwendigenfalls auf den durch dieses Institut vorgeschriebenen Wegen unter Einhaltung der Regeln in Disziplinarangelegenheiten vorzubringen.

b) Da ein vorrangiges Interesse des Institutes in der Aufrechterhaltung eines einheitlichen Berufsstandes liegt, soll kein Mitglied eine Diskriminierung zwischen Mitgliedern, insbesondere im Hinblick auf Sprache oder Nationalität, ausüben oder fördern.

c) Über eine Angelegenheit, von der ein Mitglied weiß oder vermutet, dass sie von einem anderen Mitglied bearbeitet wird oder bearbeitet worden ist, hat das Mitglied dem Mandanten gegenüber jede Meinungsäußerung in dieser Angelegenheit zu unterlassen, es sei denn, dass der Mandant wünscht, eine unabhängige Meinung zu erhalten oder seinen Vertreter zu wechseln. Das Mitglied darf das andere Mitglied nur dann informieren, wenn der Mandant zustimmt.

d) Wenn ein Mitglied von einem Mandanten einen Auftrag erhält, die Bearbeitung einer Angelegenheit von einem anderen Mitglied zu übernehmen, darf das beauftragte Mitglied diesen Auftrag annehmen, muss dann aber sicherstellen, dass das andere Mitglied davon Kenntnis erhält. Das andere Mitglied ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung der Angelegenheit erforderlichen Schriftstücke ohne Verzögerung dem neuen Vertreter auszuleihen oder zu übergeben oder in Kopien zu angemessenen Kosten zur Verfügung zu stellen.

6. Beziehungen zum Europäischen Patentamt

Im Verkehr mit dem Europäischen Patentamt und seinen Bediensteten soll ein Mitglied höflich handeln und soll alles, was möglich ist, tun, um den guten Ruf dieses Institutes und seiner Mitglieder hochzuhalten.

7. Beziehungen zum Institut

a) Die Mitglieder haben das Institut über ihre Zustellanschrift informiert zu halten, an die ihnen vom Institut Korrespondenz und andere Informationen zugesandt werden sollen. Jede Änderung dieser Anschrift muss dem Generalsekretär unverzüglich mitgeteilt werden.

b) Die Mitglieder haben den gemäß Artikel 6 der Vorschriften über die Errichtung des Instituts zu entrichtenden Jahresbeitrag entsprechend den vom Rat festgelegten und mitgeteilten Anordnungen zu zahlen.

Wenn ein Mitglied den Jahresbeitrag nicht entsprechend den Anordnungen zahlt, kann die Angelegenheit vom Schatzmeister dem Disziplinarrat vorgelegt werden.

c) Kein Mitglied darf ohne Genehmigung durch den Präsidenten des Institutes irgendwelche schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen im Namen des Institutes abgeben.

d) Ein Mitglied hat das Recht, durch den Generalsekretär um eine Meinungsäußerung zu ersuchen, ob irgendeine Handlung, die es vorschlägt oder billigt, aufgrund dieser Richtlinien zulässig ist. Diese Meinungsäußerung ist für die Disziplinarorgane nicht verbindlich.

e) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 5b sollten Verstöße gegen diese Richtlinien schriftlich dem Disziplinarrat zur Kenntnis gebracht werden.

Beschlossen vom Rat des Instituts am 13.11.1979, Brüssel;

ergänzt am 5.11.1985, München

geändert am 7.05.1996, Dublin

geändert am 3.10.1997, Straßburg

geändert am 8.05.2001 Madrid

XIV.3
Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91, ABl. EPA 2008, 14)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

GESTÜTZT auf Artikel 134a Absatz 1 c) des Europäischen Patentübereinkommens,

IN DER ERWÄGUNG, dass es zweckmäßig ist, Vorschriften über Disziplinargewalt zu erlassen, die das Institut der zugelassenen Vertreter und das Europäische Patentamt über die zugelassenen Vertreter ausüben,

NIMMT DIE FOLGENDEN VORSCHRIFTEN AN:

Teil I
Berufliche Regeln

Artikel 1

Allgemeine Berufspflichten

(1) Der zugelassene Vertreter hat seinen Beruf gewissenhaft und in einer Weise, die der Würde seines Berufs entspricht, auszuüben. Er darf insbesondere nicht bewusst falsche oder irreführende Erklärungen abgeben.

(2) Der zugelassene Vertreter hat sich so zu verhalten, dass das Vertrauen, das für die Ausübung des Berufs notwendig ist, nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 2

Berufsgeheimnis

Der zugelassene Vertreter ist zur Verschwiegenheit über Geheimnisse verpflichtet, die ihm bei Ausübung des Berufs anvertraut worden sind, sofern er von dieser Verpflichtung nicht befreit wird.

Artikel 3

Besondere Bestimmungen über das Verhalten gegenüber dem Auftraggeber

(1) Will der zugelassene Vertreter einen beruflichen Auftrag nicht annehmen oder legt er das Mandat nieder, so teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Im letzteren Fall trifft er die geeigneten Maßnahmen, um den Auftraggeber instand zu setzen, Nachteile zu vermeiden.

(2) Der zugelassene Vertreter hat seine Dienste zu verweigern oder nicht fortzusetzen, wenn die Übernahme oder Fortführung des Auftrags zu einer Beschäftigung mit einer bestimmten Angelegenheit führen würde, in der er einen anderen Auftraggeber bereits in entgegengesetztem Interesse beraten oder vertreten hat und der Widerstreit der Interessen nicht entfallen ist.

Teil II
Disziplinarmaßnahmen

Artikel 4

Disziplinarmaßnahmen

(1) Gegen einen zugelassenen Vertreter, der die beruflichen Regeln verletzt, kann eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen verhängt werden:

a) Warnung,

b) Verweis,

c) Geldbuße bis zu 20 000 Deutsche Mark,

d) Löschung in der Liste der zugelassenen Vertreter für die Dauer von höchstens 6 Monaten,

e) Löschung in der Liste der zugelassenen Vertreter für unbefristete Dauer.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können auch verhängt werden, wenn es ein zugelassener Vertreter unterlässt, innerhalb von zwei Monaten ab Fälligkeit einen Mitgliedsbeitrag gemäß Artikel 6 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter zu bezahlen.

Teil III
Mit Disziplinargewalt ausgestattete Organe

Artikel 5

Disziplinarorgane

Über Verletzungen der beruflichen Regeln entscheiden:

a) der Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter,

b) der Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts,

c) die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts.

Artikel 6

Aufgaben und Befugnisse des Disziplinarrates des Instituts

(1) Der Disziplinarrat verfolgt jeden Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln, der ihm schriftlich zur Kenntnis gebracht wird.

(2) Der Disziplinarrat kann, gegebenenfalls nach Durchführung einer als angemessen erachteten Ermittlung, entscheiden, dass

a) das Verfahren einzustellen ist,

b) eine Warnung oder ein Verweis auszusprechen ist oder

c) die Angelegenheit zusammen mit den einschlägigen Unterlagen dem Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts zu überweisen ist.

(3) Trifft der Disziplinarrat nicht innerhalb von neun Monaten seitdem ihm der Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln zur Kenntnis gebracht wurde, eine endgültige Entscheidung, so berichtet er innerhalb dieser Frist dem Vorsitzenden des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts über den Stand des Verfahrens.

(4) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses muss nach Eingang des Berichts oder nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist

a) die Frist für die Behandlung der Angelegenheit im Disziplinarrat verlängern oder

b) die Angelegenheit an den Disziplinarausschuss übertragen.

(5) Der Vorsitzende darf die Frist nach Absatz 4 Buchstabe a nur zweimal um insgesamt bis zu sechs Monate verlängern.

Artikel 7

Aufgaben und Befugnisse des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts

(1) Der Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts verfolgt jeden Vorwurf einer Verletzung beruflicher Regeln, welcher ihm vom Disziplinarrat überwiesen wird oder dessen Behandlung ihm von seinem Vorsitzenden gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b übertragen worden ist.

(2) Der Disziplinarausschuss kann, gegebenenfalls nach Durchführung einer als angemessen erachteten Ermittlung, entscheiden, dass

a) das Verfahren einzustellen oder

b) eine der in Artikel 4 vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen zu verhängen ist.

Artikel 8

Aufgaben und Befugnisse der Beschwerdekammern in Disziplinarangelegenheiten

(1) Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten entscheidet über Beschwerden gegen Endentscheidungen, einschließlich Entscheidungen über die Einstellung des Verfahrens, des Disziplinarrates des Instituts und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts.

(2) Beschwerden können vom betroffenen zugelassenen Vertreter, vom Präsidenten des Rates des Instituts und vom Präsidenten des Europäischen Patentamts eingelegt werden.

Artikel 9

Besetzung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts

(1) Der Disziplinarausschuss besteht aus drei rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts und zwei zugelassenen Vertretern. Ein rechtskundiges Mitglied führt den Vorsitz. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann bei Bedarf mehrere Ausschüsse bilden.

(2) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses werden von dem Präsidenten des Europäischen Patentamts für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt. Die Beisitzer aus den Reihen der zugelassenen Vertreter werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand des Instituts dem Präsidenten einreicht. Der Präsident bestimmt, welche Zahl von Beisitzern aus den Reihen der zugelassenen Vertreter erforderlich ist. Die Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl von zugelassenen Vertretern enthalten. Die Beisitzer aus den Reihen der zugelassenen Vertreter dürfen nicht gleichzeitig einem anderen Disziplinarorgan oder dem Vorstand des Instituts angehören oder bei dem Institut im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

(3) Die Mitglieder des Disziplinarausschusses können während der Dauer ihrer Ernennung ihrer Funktion durch den Präsidenten des Europäischen Patentamts nur enthoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen.

Artikel 10

Besetzung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

(1) Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten besteht aus drei rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts und zwei zugelassenen Vertretern. Ein rechtskundiges Mitglied führt den Vorsitz.

(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammer werden von dem Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die rechtskundigen Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts ernannt. Die Mitglieder aus den Reihen der zugelassenen Vertreter werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand des Instituts dem Verwaltungsrat einreicht. Der Verwaltungsrat bestimmt, welche Zahl von Beisitzern aus den Reihen der zugelassenen Vertreter erforderlich ist. Die Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl von zugelassenen Vertretern enthalten. Die Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht gleichzeitig einem anderen Disziplinarorgan oder dem Vorstand des Instituts angehören oder bei dem Institut im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein.

(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammer können während der Dauer ihrer Ernennung ihrer Funktion durch den Verwaltungsrat nur enthoben werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen.

(4) Die Mitglieder aus den Reihen der zugelassenen Vertreter werden zu einzelnen Sitzungsperioden in der Reihenfolge einer Liste herangezogen, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.

Artikel 11

Unabhängigkeit der Mitglieder eines Disziplinarorgans

Die Mitglieder eines Disziplinarorgans sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängig und insbesondere für ihre Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden.

Teil IV
Verfahren

Artikel 12

Anhörungsrecht

Vor einer Entscheidung, die für den betroffenen zugelassenen Vertreter nachteilig ist, gibt ihm das Disziplinarorgan Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Disziplinarorgan gibt ferner dem Präsidenten des Rates des Instituts und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts vor einer Endentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Artikel 13

Mündliche Verhandlung

(1) Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag des betroffenen zugelassenen Vertreters oder, sofern das Disziplinarorgan dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt.

(2)10Regel 115EPÜ ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Mitglieder eines Disziplinarorgans müssen während jeder vor diesem Organ stattfindenden mündlichen Verhandlung anwesend sein. Ein Bediensteter, der die Niederschrift aufnimmt, muss ebenfalls anwesend sein.

Artikel 14

Zutrittsrecht zur mündlichen Verhandlung

Zur mündlichen Verhandlung ist dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, dem Präsidenten des Rates des Instituts, dem zugelassenen Vertreter und dem gemäß Artikel 17 gewählten Beistand der Zutritt gestattet. Der Präsident des Europäischen Patentamts und der Präsident des Rates des Instituts können jeweils eine andere Person benennen, die an ihrer statt an der Verhandlung teilnimmt.

Artikel 15

Ermittlungen

Bevor eine Entscheidung gefällt wird, kann der Vorsitzende des Disziplinarausschusses oder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten eines der rechtskundigen Mitglieder beauftragen, Ermittlungen durchzuführen.

Artikel 16

Ausschließung und Ablehnung

Artikel 24 des Europäischen Patentübereinkommens ist auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern eines Disziplinarorgans entsprechend anzuwenden.

Artikel 17

Rechtsbeistand

Der zugelassene Vertreter kann sich in jedem Verfahrensstadium des Beistands eines Rechtsanwalts, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist, oder eines anderen zugelassenen Vertreters bedienen.

Artikel 18

Auskunftspflicht

Ist vor einem Disziplinarorgan ein Verfahren gegen einen zugelassenen Vertreter anhängig, so hat dieser dem Organ Auskunft zu geben und auf Verlangen seine Akten vorzulegen, sofern er nicht dadurch seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen würde.

Artikel 19

Akteneinsicht

(1) Vorbehaltlich Absatz 2 ist der vom zugelassenen Vertreter gemäß Artikel 17 gewählte Beistand befugt, alle Akten und Beweismittel einzusehen und Abschriften aller Schriftstücke zu erhalten.

(2) Das Recht auf Akteneinsicht gemäß Absatz 1 kann verweigert werden, wenn der Vorsitzende des Disziplinarorgans der Auffassung ist, dass dadurch die Ermittlungen des Disziplinarorgans ernsthaft gefährdet würden. Diese Einschränkung wird so rechtzeitig aufgehoben, dass der gemäß Artikel 17 gewählte Beistand Stellung nehmen kann, bevor das Disziplinarorgan eine Entscheidung in der Sache trifft.

Artikel 20

Geheimhaltung

Das Verfahren eines Disziplinarorgans ist nicht öffentlich. Seine Beratungen bleiben geheim.

Artikel 21

Entscheidungen

(1) Entscheidungen eines Disziplinarorgans ergehen schriftlich und sind zu begründen. Sie werden dem betroffenen zugelassenen Vertreter, dem Präsidenten des Rates des Instituts und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts zugestellt. Der Anzeigeerstatter wird über das Ergebnis des Verfahrens unterrichtet.

(2)11 Die Regeln 125 Absatz 4, 126 und 130 EPÜ sind entsprechend anzuwenden.

Artikel 22

Beschwerde

(1) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten einzulegen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist sie schriftlich zu begründen.

(2) Entspricht die Beschwerde nicht den Erfordernissen nach Absatz 1, so verwirft die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten die Beschwerde als unzulässig.

(3) Artikel 111 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Europäischen Patentübereinkommens ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 23

Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Die Wiederaufnahme eines durch nicht mehr anfechtbare Endentscheidung abgeschlossenen Verfahrens kann von dem betroffenen zugelassenen Vertreter beantragt werden, wenn zu seinen Gunsten eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor der Entscheidung dem Disziplinarorgan, das zuletzt mit der Sache befasst war, und dem zugelassenen Vertreter unbekannt war.

(2) Der Antrag muss die Entscheidung, auf die er sich bezieht, bezeichnen und die Tatsachen und Beweismittel angeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ergibt.

(3) Der Wiederaufnahmeantrag wird von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten auf seine Zulässigkeit geprüft. Wird die Zulässigkeit bejaht, so wird er an das Disziplinarorgan zur erneuten Entscheidung in der Sache verwiesen, das zuletzt entschieden hatte.

Artikel 24

Fristen

(1)12 Die Regeln 131 und 134 EPÜ sind auf alle in diesen Vorschriften geregelten oder von einem Disziplinarorgan festzusetzenden Fristen anzuwenden.

(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden, eine Frist einzuhalten, wird er auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Regel 136 Absatz 1 Satz 1 letzter Teil, Absätze 2 und 4 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 25

Ergänzende Vorschriften

(1)13Artikel 113 Absatz 1, Artikel 114, Artikel 117, Artikel 125, Artikel 131 und Regel 120 EPÜ sind auf Verfahren vor einem Disziplinarorgan entsprechend anzuwenden.

(2) Die Disziplinarorgane geben sich eine ergänzende Verfahrensordnung. Diese Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates auf Vorschlag der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

Teil V
Sonstige Vorschriften

Artikel 26

Verfolgungsverjährung

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Pflichtverletzung begangen worden ist.

(2) Jede Handlung eines Disziplinarorgans oder eines seiner Mitglieder, die wegen der begangenen Pflichtverletzung gegen den zugelassenen Vertreter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

Teil VI
Kosten und Vollstreckung

Artikel 27

Kosten des Verfahrens

(1) Für das Verfahren der Disziplinarorgane werden keine Gebühren, sondern nur die für das Verfahren notwendigen Kosten erhoben.

(2) Der zugelassene Vertreter, das Institut und das Europäische Patentamt haben jeweils ihre Kosten zu tragen. Das Disziplinarorgan kann jedoch, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, in der das Verfahren abschließenden Entscheidung unter Berücksichtigung besonderer Umstände bestimmen, dass der zugelassene Vertreter die notwendigen Kosten des Instituts oder des Europäischen Patentamts ganz oder teilweise zu tragen hat. Wird das Verfahren eingestellt, so kann in der abschließenden Entscheidung bestimmt werden, dass die notwendigen Kosten des zugelassenen Vertreters ganz oder teilweise vom Institut getragen werden.

(3) Das Disziplinarorgan setzt durch besondere Entscheidung die Höhe der zu ersetzenden Kosten fest. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Artikel 28

Vollstreckung

(1) Zahlt ein zugelassener Vertreter die Geldbuße, die durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung gegen ihn verhängt ist, oder die von ihm zu ersetzenden Kosten nicht, so ist dies als eine Verletzung beruflicher Pflichten anzusehen.

(2) Eine Entscheidung eines Disziplinarorgans, einen zugelassenen Vertreter in der Liste der zugelassenen Vertreter zu löschen, wird sofort wirksam, sobald sie nicht mehr angefochten werden kann. Sie wird der Rechtsabteilung des Europäischen Patentamts mitgeteilt.

Teil VII
Schlussbestimmungen

Artikel 29

Änderung dieser Vorschriften

Der Rat des Instituts kann mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder Änderungen dieser Vorschriften vorschlagen. Über Änderungen dieser Vorschriften entscheidet der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Nimmt der Verwaltungsrat von sich aus Änderungen vor, so hat er vorher den Rat des Instituts zu hören.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Vorschriften treten am 21. Oktober 1977 in Kraft.

Geschehen zu München, am 21. Oktober 1977

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Georges VIANÈS

XIV.4
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1980, 177 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 2007, 552)

Der in Artikel 5 Buchstabe a der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21. Oktober 1977 (nachstehend "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten" genannt) vorgesehene Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter gibt sich hiermit nach Artikel 25 Absatz 2 dieser Vorschriften folgende ergänzende Verfahrensordnung:

Artikel 1

Der Vorsitzende und der Sekretär des Rates

(1) Nach Einsetzung des Disziplinarrats nach Artikel 11 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter wählen die Mitglieder des Rates aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Sekretär und einen stellvertretenden Sekretär. Sie werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Mitglieder gewählt, die ihre Stimme abgegeben haben. Bei Stimmengleichheit wird durch das Los entschieden.

(2) Ist der Vorsitzende oder der Sekretär an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so wird er von Amts wegen durch seinen Stellvertreter ersetzt. Können der Vorsitzende und sein Stellvertreter oder der Sekretär und sein Stellvertreter an einer Sitzung nicht teilnehmen, so wählen die anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden oder einen Sekretär, der bei dieser Sitzung als solcher tätig wird.

Artikel 2

Kammern

(1) Der Rat, der zur Prüfung eines ihm schriftlich zur Kenntnis gebrachten Vorwurfs einer Verletzung der beruflichen Regeln gebildet wird, setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, die vom Vorsitzenden des Rates ernannt werden; er wird nachstehend "Kammer" genannt.

(2) Der Vorsitzende des Rates ernennt ein Mitglied der Kammer zum Vorsitzenden und mindestens ein weiteres Mitglied des Rates zum stellvertretenden Mitglied dieser Kammer.

(3) Der Vorsitzende des Rates kann erforderlichenfalls weitere Mitglieder des Rates zu stellvertretenden Mitgliedern dieser Kammer ernennen.

Artikel 3

Vertretung der Mitglieder

(1) Vertretungsgründe sind insbesondere Interessenkonflikte, Krankheit, Arbeitsüberlastung und unvermeidbare Verpflichtungen.

(2) Will ein Mitglied vertreten werden, so unterrichtet es den Vorsitzenden der betreffenden Kammer unverzüglich von seiner Verhinderung.

(3) Der Vorsitzende des Disziplinarrats kann ein anderes Mitglied des Rates vertretungsweise zum Vorsitzenden der betreffenden Kammer bestimmen.

Artikel 4

Ausschließung und Ablehnung

(1) Erhält die Kammer von einem möglichen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund auf andere Weise als von dem Mitglied oder dem betroffenen zugelassenen Vertreter Kenntnis, so entscheidet die Kammer ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser Entscheidung wird das betroffene Mitglied durch einen vom Vorsitzenden der Kammer ernannten Vertreter ersetzt.

(2) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungsgrund zu äußern.

(3) Vor der Entscheidung über die Ausschließung eines Mitglieds wird das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt.

Artikel 5

Der Geschäftsstellenbeamte

(1) Der Vorsitzende des Disziplinarrats bestellt im Einverständnis mit dem Präsidenten des Rates des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter ein Mitglied oder einen Bediensteten des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, nachstehend "Institut" genannt, zum Geschäftsstellenbeamten des Disziplinarrats. Ein weiteres Mitglied oder ein weiterer Bediensteter des Instituts wird vom Vorsitzenden zum stellvertretenden Geschäftsstellenbeamten, der bei Verhinderung des Geschäftsstellenbeamten tätig wird, bestellt.

(2) Der Geschäftsstellenbeamte überwacht insbesondere sämtliche Fristen in Bezug auf Angelegenheiten, die vor dem Disziplinarrat anhängig sind, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 3 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten vorgesehenen Frist.

Artikel 6

Berichterstatter

(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Angelegenheit ein Mitglied der Kammer oder sich selbst als Berichterstatter.

(2) Der Berichterstatter kann Ermittlungen nach den Artikeln 15 und 25 Absatz 1 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten durchführen; er entwirft Bescheide, führt sonstige Vorarbeiten durch und entwirft Entscheidungen.

(3) Die Entwürfe werden den anderen Mitgliedern der für die Prüfung der Angelegenheit zuständigen Kammer vorgelegt, die sie genehmigen oder Änderungen vorschlagen. Kann nach diesem Verfahren keine Einigung erzielt werden, so tritt die Kammer zur Beratung der endgültigen Fassung zusammen.

(4) Bescheide werden vom Berichterstatter im Auftrag der Kammer unterzeichnet.

(5) Der Berichterstatter bereitet die Sitzungen und mündlichen Verhandlungen vor. Er stellt die Fragen zusammen, die einer Klärung bedürfen, und sendet erforderlichenfalls dem betroffenen zugelassenen Vertreter einen diesbezüglichen Bescheid.

(6) Ist der Berichterstatter der Ansicht, dass seine Kenntnisse der Verfahrenssprache für die Abfassung von Bescheiden oder Entscheidungen nicht ausreichen, so kann er diese in einer anderen Amtssprache des Europäischen Patentamts entwerfen. Sofern der Vorsitzende der Kammer keine gegenteilige Anweisung erteilt, werden die Entwürfe vom Sekretariat des Instituts in die Verfahrenssprache übersetzt; die Übersetzungen werden vom Berichterstatter oder von einem anderen Mitglied der Kammer überprüft.

Artikel 7

Anzeigen

(1) Auf Antrag erläutert der Geschäftsstellenbeamte, wie eine Anzeige abzufassen und einzureichen ist.

(2) Anzeigen sind schriftlich an den Disziplinarrat zu richten. Sie sind vom Anzeigeerstatter oder von einer für ihn handelnden rechtskundigen Person oder einem zugelassenen Vertreter zu unterzeichnen und müssen Namen und Anschrift des Anzeigeerstatters enthalten.

(3) Eine Anzeige gilt erst dann als dem Disziplinarrat zur Kenntnis gebracht, wenn sie in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts beim Geschäftsstellenbeamten eingegangen ist.

(4) Der Geschäftsstellenbeamte

a) trägt jede Anzeige mit ihrem Eingangstag ein;

b) übermittelt unverzüglich Kopien der Anzeige an den Vorsitzenden und den Sekretär des Disziplinarrats, an den Präsidenten des Rates des Instituts und den Präsidenten des Europäischen Patentamts;

c) unterrichtet den Vorsitzenden des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom Eingang einer Anzeige und deren Eingangstag.

(5) Der Vorsitzende des Disziplinarrats bestimmt unverzüglich eine Kammer und weist ihr die Anzeige zu.

Artikel 8

Verfahren nach Eingang einer Anzeige

(1) Wird eine Anzeige nicht aus dem in Artikel 18 genannten Grund als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, so übermittelt die Kammer dem betroffenen zugelassenen Vertreter unverzüglich eine Kopie der Anzeige zusammen mit einem Hinweis darauf, wo diese Verfahrensordnung veröffentlicht ist, und gewährt ihm eine Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Kopie der Anzeige zur Einreichung einer schriftlichen Erwiderung, die an den Berichterstatter zu richten ist.

(2) Während dieser Frist kann der betroffene zugelassene Vertreter eine mündliche Verhandlung beantragen. Stellt er einen solchen Antrag, so wird er zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen; Kopien der Einladung werden an den Präsidenten des Rates des Instituts und den Präsidenten des Europäischen Patentamts gesandt.

(3) Reicht der betroffene zugelassene Vertreter keine schriftliche Erwiderung ein oder erscheint er nicht zu der mündlichen Verhandlung, so kann die Kammer anhand der verfügbaren Unterlagen eine Entscheidung treffen.

Artikel 9

Niederschrift

(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird von dem Berichterstatter, dem Geschäftsstellenbeamten oder einem anderen, vom Vorsitzenden der Kammer bestimmten Bediensteten des Instituts eine Niederschrift aufgenommen. Regel 124 EPÜ ist auf die Aufnahme der Niederschriften entsprechend anzuwenden.

(2) Der Vorsitzende der Kammer kann anordnen, dass von einer mündlichen Beweisaufnahme oder mündlichen Erklärungen zusätzlich zur Niederschrift über diese Beweisaufnahme oder Erklärungen eine Tonbandaufnahme angefertigt wird.

Artikel 10

Verfahrenssprache

(1) Die Verfahrenssprache vor einer Kammer ist eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts, die von der Kammer bestimmt wird. Der Vorsitzende der Kammer kann beschließen, dass Unterlagen in einer anderen Sprache zugelassen und Zeugen in einer anderen Sprache gehört werden, sofern eine Übersetzung in eine der Sprachen des Europäischen Patentamts vorgelegt wird, wenn ein Mitglied der Kammer dies beantragt.

(2) Falls der betroffene zugelassene Vertreter einen entsprechenden Antrag stellt, erhält er Übersetzungen aller Unterlagen, die sich auf seinen Fall beziehen, in seiner eigenen Sprache und kann sich in seiner eigenen Sprache verteidigen.

(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorgesehen und hat der betroffene zugelassene Vertreter mindestens zwei Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung beantragt, dass in seine eigene Sprache und aus dieser übersetzt wird, so sorgt der Vorsitzende der Kammer für Übersetzung.

Artikel 11

Änderung in der Zusammensetzung der Kammer

(1) Ändert sich die Zusammensetzung der Kammer nach einer mündlichen Verhandlung, so wird der betroffene zugelassene Vertreter unterrichtet, dass auf seinen Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. Eine erneute mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn das neue Mitglied dies beantragt und die übrigen Mitglieder der Kammer damit einverstanden sind.

(2) Das neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die übrigen Mitglieder gebunden.

(3) Ist ein Mitglied der Kammer nach einer Endentscheidung verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende der Kammer verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag das im Rahmen des Disziplinarrats dienstältere Mitglied der Kammer, bei gleichem Dienstalter das ältere Mitglied.

Artikel 12

Verbindung von Anzeigen

(1) Sind dieselbe oder verschiedene Handlungen desselben zugelassenen Vertreters Gegenstand mehrerer Anzeigen, so können sie im selben Verfahren behandelt werden.

(2) Ist für die Behandlung mehrerer Anzeigen gegen verschiedene zugelassene Vertreter die Kammer in der gleichen Zusammensetzung zuständig, so kann die Kammer diese Anzeigen mit Zustimmung der betroffenen zugelassenen Vertreter in einem gemeinsamen Verfahren behandeln. Diese Zustimmung ist in den Fällen nicht erforderlich, die nur die unterlassene Zahlung der Beiträge nach Artikel 6 Absatz 1 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, nachstehend "Vorschriften über die Errichtung" genannt, betreffen.

Artikel 13

Mündliche Verhandlung

(1) Ist eine mündliche Verhandlung vorgesehen, so bemüht sich die Kammer darum, dass vor der mündlichen Verhandlung die erforderlichen Informationen und Unterlagen eingeholt werden.

(2) Die Kammer kann der Einladung zur mündlichen Verhandlung eine Mitteilung beifügen, in der auf Punkte, die von besonderer Bedeutung zu sein scheinen, oder auf die Tatsache, dass bestimmte Fragen nicht mehr strittig zu sein scheinen, hingewiesen wird; die Mitteilung kann auch andere Bemerkungen enthalten, die es erleichtern, dass die mündliche Verhandlung auf das Wesentliche konzentriert wird.

(3) Findet eine mündliche Verhandlung statt, so bemüht sich die Kammer darum, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

Artikel 14

Unterrichtung des betroffenen zugelassenen Vertreters

Hält die Kammer es für zweckmäßig, dem betroffenen zugelassenen Vertreter ihre Ansicht über die Beurteilung sachlicher oder rechtlicher Fragen mitzuteilen, so hat das so zu geschehen, dass die Mitteilung nicht als bindend für die Kammer verstanden werden kann.

Artikel 15

Beratung vor der Entscheidung

Sind nicht alle Mitglieder der Kammer der gleichen Ansicht über die zu treffende Entscheidung, so findet eine Beratung statt. Bei der Beratung der Kammer dürfen mit Ausnahme der vom Vorsitzenden der Kammer als Beobachter zugelassenen weiteren Mitglieder der Kammer, des Geschäftsstellenbeamten und der gegebenenfalls nach Artikel 10 anwesenden Dolmetscher keine weiteren Personen zugegen sein.

Artikel 16

Reihenfolge bei der Abstimmung

(1) Bei der Beratung der Kammer äußert zuerst der Berichterstatter und, wenn der Berichterstatter nicht der Vorsitzende ist, zuletzt der Vorsitzende seine Meinung.

(2) Die gleiche Reihenfolge gilt für Abstimmungen; auch wenn der Vorsitzende Berichterstatter ist, stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Artikel 17

Entscheidungen

(1) Wird die Anzeige nicht zurückgewiesen, so ist in der Entscheidung anzugeben, welche berufliche Regel verletzt und, gegebenenfalls, welche nach Artikel 4 Buchstabe c der Vorschriften über die Errichtung ausgesprochene Empfehlung nicht befolgt worden ist. Regel 111 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Entscheidungen werden vom Vorsitzenden der Kammer unterzeichnet.

Artikel 18

Verfahren nach Zurückweisung einer Anzeige als offensichtlich unbegründet

Weist eine Kammer eine Anzeige als offensichtlich unbegründet zurück, weil keine Tatsachen angeführt worden sind, auf die der Vorwurf einer Verletzung der beruflichen Regeln gegen den betroffenen zugelassenen Vertreter gegründet werden könnte, sodass es nicht erforderlich ist, den zugelassenen Vertreter zur Einreichung einer Erwiderung aufzufordern, so wird wie folgt verfahren:

a) Der Anzeigeerstatter wird hiervon in einem Schreiben unterrichtet;

b) die in Artikel 7 Absatz 4 genannten Personen erhalten Kopien des genannten Schreibens und der Entscheidung;

c) der betroffene zugelassene Vertreter erhält eine Kopie des genannten Schreibens, eine Kopie der Anzeige und eine Kopie der Entscheidung.

Artikel 19

Verfahren im Anschluss an eine Entscheidung

(1) Es liegt im Ermessen der Kammer, ob der Anzeigeerstatter vom Ergebnis des Verfahrens durch Übermittlung einer Kopie der Entscheidung oder auf andere Weise unterrichtet wird.

(2) Im Anschluss an die Entscheidung, die Angelegenheit nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten zu überweisen, übermittelt die Kammer dem Disziplinarausschuss

a) den Namen und die Anschrift des betroffenen zugelassenen Vertreters;

b) die Anzeige;

c) gegebenenfalls die Erwiderungen;

d) etwaige Stellungnahmen von Mitgliedern der Kammer, des Präsidenten des Rates des Instituts und des Präsidenten des Europäischen Patentamts;

e) die Angabe der Verfahrenssprache (wenn sie bestimmt worden ist);

f) die Entscheidung der Kammer;

g) andere Unterlagen, die die Kammer als einschlägig erachtet.

Artikel 20

Veröffentlichung von Entscheidungen

Es liegt im Ermessen der Kammer, den Präsidenten des Rates des Instituts zu ermächtigen, den Mitgliedern des Instituts Entscheidungen ganz oder teilweise zu übermitteln oder Entscheidungen ganz oder teilweise zu veröffentlichen; der betroffene zugelassene Vertreter und der Anzeigeerstatter werden jedoch nicht benannt, es sei denn, sie erklären sich mit der Bekanntgabe ihrer Namen einverstanden.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese ergänzende Verfahrensordnung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in Kraft.

Geschehen zu München am 9. April 1980

Für den Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Der Vorsitzende

R. SIEDERS

XIV.5
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 1980, 183 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 2007, 552)

Der in Artikel 5 Buchstabe b der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21. Oktober 1977 (nachstehend: "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten" genannt) vorgesehene Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts gibt sich hiermit nach Artikel 25 Absatz 2 dieser Vorschriften folgende ergänzende Verfahrensordnung:

Artikel 1

Geschäftsverteilungsplan

(1) Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt der Vorsitzende des Disziplinarausschusses einen Plan für die Behandlung aller im Laufe des Jahres anfallenden Angelegenheiten auf, in dem die Mitglieder und deren Vertreter bestimmt werden, die für die Prüfung aller Angelegenheiten zuständig sind, und der eine nach Artikel 10 Absatz 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten erstellte Liste enthält. Der Plan kann im Laufe des Jahres geändert werden.

(2) Hat der Präsident des Europäischen Patentamts nach Artikel 9 Absatz 1 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten mehrere Ausschüsse gebildet, so bestimmen die Vorsitzenden der Ausschüsse zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres gemeinsam den für jede im Laufe des Jahres zu behandelnde Angelegenheit zuständigen Ausschuss.

Artikel 2

Vertretung der Mitglieder

(1) Vertretungsgründe sind insbesondere Interessenskonflikte, Krankheit, Arbeitsüberlastung und unvermeidbare Verpflichtungen.

(2) Will ein Mitglied vertreten werden, so unterrichtet es den Vorsitzenden des Disziplinarausschusses unverzüglich von seiner Verhinderung.

(3) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses kann ein anderes rechtskundiges Mitglied des Disziplinarausschusses nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden bestimmen.

Artikel 3

Ausschließung und Ablehnung

(1) Erhält der Disziplinarausschuss von einem möglichen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund auf andere Weise als von dem Mitglied oder dem betroffenen zugelassenen Vertreter Kenntnis, so entscheidet der Disziplinarausschuss ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser Entscheidung wird das betroffene Mitglied durch seinen Vertreter ersetzt.

(2) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungsgrund zu äußern.

(3) Vor der Entscheidung über die Ausschließung eines Mitglieds wird das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt.

Artikel 4

Der Geschäftsstellenbeamte

(1) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses bestellt einen Bediensteten des Europäischen Patentamts zum Geschäftsstellenbeamten des Disziplinarausschusses. Ein weiterer Bediensteter des Europäischen Patentamts wird vom Vorsitzenden zum stellvertretenden Geschäftsstellenbeamten, der bei Verhinderung des Geschäftsstellenbeamten tätig wird, bestellt.

(2) Der Geschäftsstellenbeamte überwacht insbesondere sämtliche Fristen in Bezug auf Angelegenheiten, die vor dem Disziplinarausschuss anhängig sind, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 3 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten vorgesehenen Frist.

Artikel 5

Berichterstatter

(1) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses bestimmt für jede Angelegenheit ein rechtskundiges Mitglied oder sich selbst als Berichterstatter.

(2) Der Berichterstatter kann Ermittlungen nach den Artikeln 15 und 25 Absatz 1 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten durchführen; er entwirft Bescheide, führt sonstige Vorarbeiten durch und entwirft Entscheidungen.

(3) Die Entwürfe werden den anderen Mitgliedern des Disziplinarausschusses vorgelegt, die sie genehmigen oder Änderungen vorschlagen. Kann nach diesem Verfahren keine Einigung erzielt werden, so tritt der Ausschuss zur Beratung der endgültigen Fassung zusammen.

(4) Bescheide werden vom Berichterstatter im Auftrag des Disziplinarausschusses unterzeichnet.

(5) Der Berichterstatter bereitet die Sitzungen und mündlichen Verhandlungen vor. Er stellt die Fragen zusammen, die einer Klärung bedürfen, und sendet erforderlichenfalls dem betroffenen zugelassenen Vertreter einen diesbezüglichen Bescheid.

(6) Ist der Berichterstatter der Ansicht, dass seine Kenntnisse der Verfahrenssprache für die Abfassung von Bescheiden oder Entscheidungen nicht ausreichen, so kann er diese in einer anderen Amtssprache des Europäischen Patentamts entwerfen. Die Entwürfe werden vom Europäischen Patentamt in die Verfahrenssprache übersetzt; die Übersetzungen werden vom Berichterstatter oder von einem anderen Mitglied des Disziplinarausschusses überprüft.

Artikel 6

Übermittlung von Unterlagen

Zur Vornahme einer Übertragung nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten verfährt der Vorsitzende des Disziplinarausschusses wie folgt:

a) Er unterrichtet den Vorsitzenden des Disziplinarrates und den betroffenen zugelassenen Vertreter von der Übertragung;

b) er setzt dem Vorsitzenden des Disziplinarrates eine Frist zur Übermittlung

i) des Namens und der Anschrift des betroffenen zugelassenen Vertreters;

ii) der Anzeige;

iii) gegebenenfalls der Erwiderungen;

iv) etwaiger Stellungnahmen von Mitgliedern der Kammer, des Präsidenten des Rates des Instituts der zugelassenen Vertreter und des Präsidenten des Europäischen Patentamts;

v) der Angabe der Verfahrenssprache (wenn sie bestimmt worden ist);

vi) der Entscheidung der Kammer;

vii) anderer Unterlagen, die die Kammer als einschlägig erachtet.

Artikel 7

Niederschrift

(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird von dem Geschäftsstellenbeamten oder einem anderen, vom Vorsitzenden des Disziplinarausschusses bestimmten Bediensteten des Europäischen Patentamts eine Niederschrift aufgenommen. Regel 124 EPÜ ist auf die Aufnahme der Niederschriften entsprechend anzuwenden.

(2) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses kann anordnen, dass von einer mündlichen Beweisaufnahme oder mündlichen Erklärungen zusätzlich zur Niederschrift über diese Beweisaufnahme oder Erklärungen eine Tonbandaufnahme angefertigt wird.

Artikel 8

Verfahrenssprache

(1) Die Verfahrenssprache ist diejenige Amtssprache des Europäischen Patentamts, in der das Verfahren vor dem Disziplinarrat des Instituts der zugelassenen Vertreter stattgefunden hat; Regel 4 EPÜ ist jedoch auf Verfahren vor dem Disziplinarausschuss entsprechend anzuwenden.

(2) Hat kein Verfahren vor dem Disziplinarrat stattgefunden oder ist keine Verfahrenssprache bestimmt worden, so wird die Verfahrenssprache vom Disziplinarrat bestimmt.

(3) Falls der betroffene zugelassene Vertreter einen entsprechenden Antrag stellt, erhält er Übersetzungen aller Unterlagen, die sich auf seinen Fall beziehen, in seiner eigenen Sprache und kann sich in seiner eigenen Sprache verteidigen.

(4) Soweit erforderlich sorgt der Vorsitzende des Disziplinarausschusses bei mündlichen Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Beratungen des Disziplinarausschusses für Übersetzung.

Artikel 9

Änderung in der Zusammensetzung des Ausschusses

(1) Ändert sich die Zusammensetzung des Disziplinarausschusses nach einer mündlichen Verhandlung, so wird der betroffene zugelassene Vertreter unterrichtet, dass auf seinen Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor dem Ausschuss in seiner neuen Zusammensetzung stattfindet. Eine erneute mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn das neue Mitglied dies beantragt und die übrigen Mitglieder des Ausschusses damit einverstanden sind.

(2) Das neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die übrigen Mitglieder gebunden.

(3) Ist ein Mitglied des Ausschusses nach einer Endentscheidung verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag das im Rahmen des Ausschusses dienstältere rechtskundige Mitglied des Ausschusses, bei gleichem Dienstalter das ältere Mitglied.

Artikel 10

Verbindung von Verfahren

(1) Sind mehrere Angelegenheiten betreffend denselben zugelassenen Vertreter vor dem Disziplinarausschuss anhängig, so können sie im selben Verfahren behandelt werden.

(2) Ist für die Behandlung mehrerer Anzeigen gegen verschiedene zugelassene Vertreter der Ausschuss in der gleichen Zusammensetzung zuständig, so kann der Ausschuss diese Anzeigen mit Zustimmung der betroffenen zugelassenen Vertreter in einem gemeinsamen Verfahren behandeln. Diese Zustimmung ist in den Fällen nicht erforderlich, die nur die unterlassene Zahlung der Beiträge nach Artikel 6 Absatz 1 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, nachstehend "Vorschriften über die Errichtung" genannt, betreffen.

Artikel 11

Mündliche Verhandlung

(1) Ist eine mündliche Verhandlung vorgesehen, so bemüht sich der Disziplinarausschuss darum, dass vor der mündlichen Verhandlung die erforderlichen Informationen und Unterlagen eingeholt werden.

(2) Der Ausschuss kann der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine Mitteilung beifügen, in der auf Punkte, die von besonderer Bedeutung zu sein scheinen, oder auf die Tatsache, dass bestimmte Fragen nicht mehr strittig zu sein scheinen, hingewiesen wird; die Mitteilung kann auch andere Bemerkungen enthalten, die es erleichtern, dass die mündliche Verhandlung auf das Wesentliche konzentriert wird.

(3) Findet eine mündliche Verhandlung statt, so bemüht sich der Ausschuss darum, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

Artikel 12

Unterrichtung des betroffenen zugelassenen Vertreters

Hält der Disziplinarausschuss es für zweckmäßig, dem betroffenen zugelassenen Vertreter seine Ansicht über die Beurteilung sachlicher oder rechtlicher Fragen mitzuteilen, so hat das so zu geschehen, dass die Mitteilung nicht als bindend für den Ausschuss verstanden werden kann.

Artikel 13

Beratung vor der Entscheidung

Sind nicht alle Mitglieder des Disziplinarausschusses der gleichen Ansicht über die zu treffende Entscheidung, so findet eine Beratung statt. Bei der Beratung des Ausschusses dürfen mit Ausnahme des Geschäftsstellenbeamten und der gegebenenfalls nach Artikel 8 anwesenden Dolmetscher keine weiteren Personen zugegen sein.

Artikel 14

Reihenfolge bei der Abstimmung

(1) Bei der Beratung des Disziplinarausschusses äußert zuerst der Berichterstatter und, wenn der Berichterstatter nicht der Vorsitzende ist, zuletzt der Vorsitzende seine Meinung.

(2) Die gleiche Reihenfolge gilt für Abstimmungen; auch wenn der Vorsitzende Berichterstatter ist, stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Artikel 15

Entscheidungen

(1) Wird die Angelegenheit nicht zurückgewiesen, so ist in der Entscheidung anzugeben, welche berufliche Regel verletzt und, gegebenenfalls, welche nach Artikel 4 Buchstabe c der Vorschriften über die Errichtung ausgesprochene Empfehlung nicht befolgt worden ist. Die Regeln 102 und 111 Absatz 2 EPÜ sind entsprechend anzuwenden.

(2) Entscheidungen werden vom Vorsitzenden des Disziplinarausschusses und vom Geschäftsstellenbeamten unterzeichnet.

Artikel 16

Veröffentlichung von Entscheidungen

Es liegt im Ermessen des Disziplinarausschusses, ob Entscheidungen veröffentlicht werden; der betroffene zugelassene Vertreter und der Anzeigeerstatter werden jedoch nicht benannt, es sei denn, sie erklären sich mit der Bekanntgabe ihrer Namen einverstanden.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese ergänzende Verfahrensordnung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in Kraft.

Geschehen zu München am 9. April 1980

Für den Disziplinarausschuss des Europäischen Patentamts

Der Vorsitzende

J. C. A. STAEHELIN