Artikel 64

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

I. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses

Der derzeit aktuelle Gebührenhinweis ergibt sich aus ABl. EPA 2014, A37 unter Berücksichtigung der geänderten Gebührenbeträge für internationale Anmeldungen (ABl. EPA 2015, A33).

Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014.

Gebühreninformationen sind auch im Internet unter www.epo.org/fees veröffentlicht.

II. Wichtige Informationen zur Durchführung von Abbuchungsaufträgen vom laufenden Konto

Die Verwendung der "Online-Dienste" stellt die effizienteste Art der Gebührenzahlung dar und ihre Nutzung garantiert eine schnelle Bearbeitung der Zahlungen.

Falls Sie jedoch weiterhin Abbuchungsaufträge in Papierform verwenden möchten, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass seit dem 1. April 2014 die zwingende Verwendung der Standardformulare (EPA Form 1010, PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401) für jede einzelne Anmeldung vorgeschrieben ist (ABI EPA 2014, A26). Ferner muss die Zahlung von Gebühren mittels Standardformular separat erfolgen und darf nicht in Briefen oder anderen Mitteilungen enthalten sein.

Sollten dennoch einzelne Abbuchungsaufträge in Papierform nicht auf den oben genannten Formblättern, sondern als Bestandteil von Briefen und anderen Mitteilungen eingereicht werden, ist mit beträchtlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung zu rechnen.

Mehr Informationen zu den durch das EPA angebotenen Online-Diensten finden Sie im Internet unter www.epo.org/applying/online-services.html