Artikel 37

BESCHWERDEKAMMERN

Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren

Ab 1. Juni 2021 werden die Beschwerdekammern beginnen, Unterlagen im Beschwerdeverfahren elektronisch über die EPA-Mailbox zuzustellen. Somit werden alle Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen zu Beschwerdeverfahren vor den Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer elektronisch über die Mailbox zugestellt, sofern der Empfänger diesen Dienst aktiviert hat. Eine Liste der relevanten Unterlagen ist unter www.epo.org/applying/online-services/mailbox/updates_de.html verfügbar.

Die EPA-Mailbox, die bereits für die elektronische Zustellung verschiedener Dokumente in Verfahren vor dem EPA genutzt wird, zeigt die Art des bei einem Beteiligten eingegangenen Dokuments sowie den Tag der Übermittlung und des Eingangs eindeutig an. Ein integriertes, konfigurierbares Ordnersystem erleichtert die Dateiverwaltung.

Ein elektronisches Dokument gilt, wie bei der postalischen Zustellung (R. 126 (2) EPÜ), mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung an die Mailbox des Empfängers als zugestellt (R. 127 (2) EPÜ).

Nähere Informationen zur Anmeldung für die Mailbox sowie einen Schnellkurs für die Mailbox finden Sie unter www.epo.org/applying/online-services/mailbox_de.html.

Carl JOSEFSSON

Präsident der Beschwerdekammern