European Patent Office
2021

6 - Juni

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    Amtsblatt Juni 2021

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2021

    Artikel
    Artikelnummer
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    VERWALTUNGSRAT

    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2021)A48

    EUROPÄISCHES PATENTAMT

    Mitteilungen des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der EingangsstelleA49
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der RechtsabteilungA50
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juni 2021 über im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Angaben zu Euro-PCT-Anmeldungen, die die Erfordernisse der Regel 165 EPÜ erfüllen und zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ gehörenA51
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2021 über die Aufnahme von Symbolen der Gemeinsamen Patentklassifikation auf dem Europäischen Publikationsserver, im Europäischen Patentregister und im Europäischen PatentblattA52
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA53
    Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA54
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA55

    Unterstützung

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