Artikel 67
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über den Abschluss des Pilotprojekts zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren gemäß Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020
Am 1. September 2020 hat das EPA ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Prüfungsabteilungen wichtige Informationen über mündliche Verhandlungen nach Ablauf der Frist, innerhalb derer nach Regel 116 (1) EPÜ Schriftsätze eingereicht werden können, per E-Mail zustellen können (s. Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020, ABl. 2020, A89). Mit diesem Pilotprojekt sollte in erster Linie getestet werden, ob sich die Nutzung von E-Mail statt Fax in diesen Fällen eignet und zuverlässig ist. Für das Projekt war eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen. Das Projekt wird nicht verlängert und wird somit am 31. August 2021 abgeschlossen.
Im Nachgang zu dem Projekt und im Rahmen seiner beschleunigten digitalen Transformation hat das EPA den Mailbox-Dienst deutlich ausgeweitet und die Zustellung über die Mailbox um eine ganze Reihe von Mitteilungen erweitert (s. ABl. EPA 2021, A371). Ferner hat es die Gruppe der Nutzer, die sich für die Zustellung über die Mailbox registrieren können, erweitert um Rechtsanwälte im Sinne von Artikel 134 (8) EPÜ sowie um Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, und zwar unabhängig davon, ob sie nach dem EPÜ oder nach dem PCT handeln (s. ABl. EPA 2021, A52). Infolgedessen wird die Mailbox nun von immer mehr Nutzern und für fast alle Mitteilungen genutzt (s. epo.org/service-support/faq/online-services/mailbox_de.html).
Im weiteren Jahresverlauf wird das EPA ein neues Pilotprojekt für die Dienste seines Nutzerbereichs starten. Dieses Projekt wird den Nutzern einen universalen Zugang zu verschiedenen Diensten, unter anderem zur EPA-Mailbox, sowie einen vereinfachten und modernisierten Ansatz in Bezug auf Verfahrensanträge bieten.3
1 Siehe Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren (ABl. EPA 2021, A37).
2 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Dezember 2020 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die Mailbox (ABl. EPA 2021, A5).
3 Siehe Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABl. EPA 2021, A64) und Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. August 2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABl. EPA 2021, A65).