Amtsblatt Januar 2022
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Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2022
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2022) | A1 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 13/21) | A2 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/21) | A3 | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen | A4 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen | A5 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen | A6 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | A7 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung | A8 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde | A9 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt | A10 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) | A11 | |
Vertretung | ||
| Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2023 | A12 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A13 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A14 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A15 |