Amtsblatt Juli 2022
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Online-Veröffentlichungsdatum: 29.7.2022
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
| Bericht über die 170. und die 171. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2022 bzw. 29. und 30. Juni 2022) | A67 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2022) | A68 | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2022 über die Übertragung der Aufgaben, die das Europäische Patentamt im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung wahrnimmt, sowie über die Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen | A69 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung | A70 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA | A71 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten | A72 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A73 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A74 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A75 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 11. Oktober 2021 - T 116/18 | A76 | |
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN | ||
DE Deutschland | ||
| Neue Gebührenbeträge | A77 |