European Patent Office
2022

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8 - August
  • 9 - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Zusatzpublikationen

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2022

    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Montenegro tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiA78
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    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2022)A1
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2022)A17
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2022)A38
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2022)A68
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2022)A87
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2022)A100
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 168. und die 169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2021 bzw. 14. und 15. Dezember 2021)A16
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    Bericht über die 170. und die 171. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2022 bzw. 29. und 30. Juni 2022)A67
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    Bericht über die 172. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2022)A99
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 13/21)A2
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/21)A3
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 zur Änderung der Regeln 46, 49, 50, 57, 65, 82, 126, 127 und 131 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 10/22)A101
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    ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
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    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 3/21)A39
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    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/22)A40
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    Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022A41
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    Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015A42
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    EUROPÄISCHES PATENTAMT
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    Mitteilungen des EPA
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA4
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA7
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA8
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA9
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. April 2022 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA43
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA51
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA52
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2022 über die Übertragung der Aufgaben, die das Europäische Patentamt im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung wahrnimmt, sowie über die Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegenA69
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-EinreichungA70
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA102
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der EingangsstelleA103
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistenA111
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher WirkungA112
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen SchriftstückenA113
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA5
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellenA6
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA10
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A11
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA18
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen GebührenzahlungA25
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die UkraineA26
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2022 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 1/22 und G 2/22A27
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2022 über den Zugang zu den Stellungnahmen von Beteiligten im Einspruchsverfahren und zu den Einwendungen DritterA28
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA29
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als AnmeldeamtA60
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA71
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA72
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    Beschluss des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA79
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA80
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale GebührenzahlungA81
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCTA82
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    Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 10. Oktober 2022 über die Bedingungen für die Teilnahme an Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO PortfolioA93
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2022 über Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO PortfolioA94
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA104
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellenA105
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor PrüfungsabteilungenA106
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. November 2022 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2023 geschlossen sindA107
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im PatenterteilungsverfahrenA114
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    Patent Prosecution Highway
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA44
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA45
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    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA59
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    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA88
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    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA115
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    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA116
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    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA13
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA19
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA46
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA54
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA96
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA108
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA118
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    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2023A12
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    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungA20
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    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA21
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    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA53
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    Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA95
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    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2024A117
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    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2023A31
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    CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2023 ('Hauptprüfung')A32
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    CEIPI - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33
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    epi
    epi-Richtlinien für die BerufsausübungA61
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    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA15
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA23
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA48
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA56
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA64
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    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA65
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA91
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA98
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA110
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    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA120
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA22
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2022 geltenden FassungA34
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA55
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA97
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA109
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA119
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    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. Mai 2022 über die Unterrichtung von Verfahrensbeteiligten über Eingaben der übrigen Beteiligten und DritterA57
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    Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. Dezember 2022 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernA121
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu den Verfahren G 1/22 und G 2/22A36
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 22. Juni 2021 - G 4/19A24
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    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2021 - G 1/21A49
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    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 11. Oktober 2021 - T 116/18A76
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    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 28. Januar 2022 - T 1513/17 und T 2719/19A92
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    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
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    DE Deutschland
    Neue GebührenbeträgeA77
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    Neue GebührenbeträgeA86
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    Nationales Recht zum EPÜ: 21. AuflageA66
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - (Stand: 1. März 2022)A50
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    * * *
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37
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    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2022
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2022
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2022 geltenden Fassung
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    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2022
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung)
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