Amtsblatt Dezember 2022
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Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2022
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten | A111 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung | A112 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken | A113 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsverfahren | A114 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A115 | |
| Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A116 | |
Vertretung | ||
| Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2024 | A117 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A118 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A119 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A120 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. Dezember 2022 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern | A121 |