Artikel 21

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Vertretung

Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung

Gemäß Artikel 9 (2) b) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) werden die Bewerber informiert, dass sämtliche Korrespondenz seitens des Prüfungssekretariats ab 1. Januar 2021 ausschließlich elektronisch auf myEQE übermittelt wird. Dies gilt auch für alle beschwerdefähigen Entscheidungen. Der postalische Versand per Einschreiben entfällt. Beschwerdefähige Entscheidungen gelten 10 Tage nach Bereitstellung auf myEQE als zugestellt. Die Beschwerdefristen gemäß Artikel 24 VEP gelten entsprechend. Für das Einreichen einer Beschwerde gemäß Artikel 24 VEP gelten die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern.

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Prüfungssekretariats wie im ABl. EPA 2020, A140 veröffentlicht.